Der ukrainische Präsident Selenskyj war am Mittwoch (21.12.2022) in Washington und hat eine Rede vor dem US-Kongress gehalten. Zwei Milliarden Dollar Unterstützung hat er bekommen und eine Zusage für das Patriot-Flugabwehrsystem. Es war Selenskys erste Auslandsreise, seitdem die Ukraine von Russland angegriffen wurde.
Es war ein emotionaler Empfang für Wolodymyr Selenskyj in Washington. Es gab viel Applaus und Standing Ovations, noch bevor seine Rede überhaupt begann. Er kam im grünen Militäroutfit und Cargo-Hose, wie wir ihn jetzt schon sehr oft gesehen haben. Im Gepäck hatte er eine ukrainische Flagge mit Unterschriften von Frontsoldaten.
Die Milliardenzahlungen der USA seien keine Almosen, so Selenskyj, sondern ein Investment in die globale Sicherheit und in die Demokratie. Die Ukraine werde damit sehr verantwortungsvoll umgehen.
Besuch mit großer Symbolkraft
Selenskyjs Besuch hat vor allem in der Ukraine eine sehr große Symbolfunktion. Seine erste Auslandsreise während des Krieges führt ihn gleich in die USA – das wird als Zeichen gesehen, wie wichtig das Land als Verbündeter ist.
Bei allem Dank und Lob für die USA bat der ukrainische Präsident vor dem Kongress auch um weitere Waffenhilfen. Denn die Ukraine benötigt dringend weitere Waffen, Munition und Ausrüstung – neben der humanitären Hilfe und Finanzhilfen.
"Die Ukraine braucht Waffen, Munition, Ausrüstung, humanitäre Hilfe und Finanzhilfen."
US-Präsident Joe Biden hat den Besuch genutzt, um auf die bisherige Militärhilfe für die Ukraine noch mal etwas draufzupacken: Bisher haben die USA bereits gut 20 Milliarden Dollar gegeben – jetzt kommen zusätzlich knapp zwei Milliarden dazu.
USA liefern Patriot-Flugabwehrsystem
Außerdem hat Biden zugesagt, dass die USA der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefern. Es kann feindliche Flugobjekte in großer Entfernung erkennen und abwehren. Wann das System tatsächlich eingesetzt werden kann, ist aber noch nicht klar. Die ukrainischen Soldaten müssen erst mal daran geschult werden – und das soll wohl in Deutschland passieren.
Die Ukraine fordert das Patriot-System schon lange. Bisher hatten die USA gezögert – unter anderem, um Russland nicht zu provozieren. Ein Kremlsprecher hat nun auch direkt gesagt, die zusätzliche Hilfe und das Patriot-System würden den Konflikt verschärfen.
Auch Putin hält eine Rede
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag ebenfalls eine Rede gehalten – ob sie direkt mit Selenskyjs Besuch zusammenhängt, ist nicht ganz klar. Einerseits war die Rede an die russische Bevölkerung und die Armee adressiert, die Putin beide zum Durchhalten aufgefordert hat. Es gab auch eine Schweigeminute für gefallene Soldaten. Auf der anderen Seite richtete sich Putin auch an den Westen: Russland werde weiterkämpfen und er selbst sei vom russischen Sieg überzeugt. "Wir werden alle Ziele erreichen", so Putin.
"Die Rede Putins sollte Signale senden – zum einen nach Russland selbst, zum anderen an den Westen. Sie deutete darauf hin, dass aus russischer Sicht kein baldiges Ende zu erwarten ist."
Die Armee will Putin noch weiter aufrüsten und vergrößern – auf 1,5 Millionen Soldaten. Auch neue Waffentypen hat er angekündigt. Für Russland ist die Auseinandersetzung schon lange eine Art Kalter Krieg 2.0, die Konfrontation mit dem globalen Westen – und mit den USA als dessen Führung.
Doch Dlf-Osteuropa-Experte Frederik Rother stellt klar: Russland hat die Ukraine angegriffen – und nicht andersherum.