Der UN-Migrationspakt ist eine politische Absichtserklärung und völkerrechtlich nicht bindend. Doch vielen Menschen ist das nicht bewusst. Gegner des Pakts haben im Netz regelrechte Angstkampagnen gestartet, sagt unser Korrespondent Theo Geers. Die Bundesregierung habe viel zu spät für Aufklärung gesorgt.
Mehrere Jahre hat es gedauert, bis die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) sich auf einen gemeinsamen Text zum UN-Migrationspakt geeinigt haben – auch Deutschland war an der Ausarbeitung beteiligt. Dennoch will die Union die Bundesregierung jetzt in einem sogenannten Entschließungsantrag zu einer Klarstellung bewegen, die deutlich machen soll, dass der Pakt dem Land keine neuen Verpflichtungen auferlegt.
Teils üble Falschmeldungen
Im Netz kursieren die wildesten Gerüchte – zum Beispiel, dass der Massenmigration aus Afrika Tür und Tor geöffnet werden, so unser Hauptstadtkorrespondent. Das sei schlichtweg falsch. "Im Netz ist der Teufel los. Da läuft derzeit eine regelrechte Angstkampagne gegen den Migrationspakt“, so Theo Geers.
"Es ist teilweise übel, wenn da behauptet wird, hier würden der Massenmigration aus Afrika Tür und Tor geöffnet. Das ist schlichtweg falsch."
Teilweise werde eine solche Kampagne von der AfD geführt. Teilweise ist es auch sehr sehr übel, was da an Falschmeldungen herumgeistert, sagt Theo Geers. Mit der von der Union geforderten Erklärung soll der unbegründeten Angst und Panikmache etwas entgegengesetzt werden.
Aufklärung kommt zu spät
Die Bundesregierung habe diese Entwicklung absolut unterschätzt und zu spät gegengesteuert, sagt Theo Geers. Und sie wolle es immer noch nicht so richtig wahrhaben. Da könne Außenminister Heiko Maas (SPD) in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" betonen, dass man im Netz und den Sozialen Medien die Menschen sehr wohl informiert habe. Oder, dass man einen AfD-Politiker zweimal ins Auswärtige Amt eingeladen habe, um ihn zu informieren. Unterm Strich sei zu wenig passiert und vor allem viel zu spät, so Theo Geers. "Das Auswärtige Amt ist erst Anfang November so langsam aufgewacht."
Und worum geht es jetzt bei dem von der Union geforderten Entschließungsantrag? Es dürfte vor allem betont werden, dass der Migrationspakt völkerrechtlich nicht bindend ist, seine Leitlinien und Orientierungspunkte aber gewürdigt werden, so Theo Geers. Zum Beispiel die Rücknahmebereitschaft der Heimatländer, die Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Pässen und Papieren sowie Mindeststandards der Lebensbedingungen in Aufnahmelagern.
*Das Titelbild zeigt Anhänger der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die bei ihrer Demonstration unter dem Motto "Nein zum globalen Migrationspakt" durch die Altstadt von Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern laufen.