Ungarns rechtsnationale Regierung plant eine Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und Geld aus dem Ausland bekommen.
Auf ausländische Spenden für die Organisationen soll eine Steuer von 25 Prozent fällig werden. Die Maßnahme ist Teil eines geplanten Gesetzespakets, das die Tätigkeit der Helfer regulieren soll, die mit dem Soros-Plan in Verbindung gebracht werden.
Angeblicher Soros-Plan
Dieser Soros-Plan steht im Mittelpunkt einer Propagandakampagne der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Sie beschuldigt den US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, Europa mit Flüchtlingen überschwemmen zu wollen. Für einen solchen Plan gibt es aber keine Beweise.
In Ungarn gibt es ein Dutzend Organisationen wie Amnesty International oder das Hungarian Helsinki Committee, die sich um die Rechte der Asylbewerber kümmern. Aber auch kleine private Initiativen engagieren sich, erklärt Ungarn-Korrespondent Clemens Verenkotte.
"Viktor Orbán möchte wiedergewählt werden. Seit Monaten gibt es nur ein Thema: Orbán, schütze Ungarn vor Flüchtlingen und Migranten!"
Neben den zusätzlichen Steuern, müssten sich die Organisationen nicht nur registrieren lassen, ihren Mitarbeitern könnte auch der Zutritt zu Grenzregionen verwehrt werden. Außerdem könnten Ausländer, die sich für Flüchtlinge und Migranten einsetzen, des Landes verwiesen werden. Clemens Verenkotte sagt, es sei absolut sicher, dass diese Gesetzesentwürfe auch umgesetzt würden, denn Viktor Orbáns Partei Fidesz habe die absolute Mehrheit im Parlament.
Orbán macht Wahlkampf
Viktor Orbán versuche sich seit über zwei Jahren als Beschützer Ungarns zu profilieren und wolle damit auch andere EU-Staaten von der Gefahr der Überfreumdung zu überzeugen. Der Ministerpräsident wolle mithilfe von staatstreuen Medien Ängste schüren und sei damit besonders bei der ländlichen Bevölkerung sehr erfolgreich, so Verenkotte.
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