Die Themen im Update: Offenbar kein Ermittlungsverfahren nach NSA-Skandal: Kritik an Bundesanwaltschaft +++ Ukraine: Neuer Präsident spricht von Kriegszustand +++ Gerangel um Amt des EU-Kommissionspräsidenten +++

  • Nach Berichten mehrerer Medien will die Bundesanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren nach dem NSA-Skandal einleiten. Das hat viel Kritik ausgelöst – unter anderem von der Opposition und von Netzaktivisten.
  • Im Osten der Ukraine herrscht aus Sicht des neuen Präsidenten Krieg. Petro Poroschenko hat das in einem Zeitungsinterview damit begründet, dass Menschen entführt und erschossen werden.
  • Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich noch nicht auf einen Kommissionspräsidenten geeinigt - das stößt auf Kritik. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nannte das im Deutschlandfunk "ernüchternd bis erbärmlich".