Die Themen im Update: +++ EuGH-Urteil gegen Sozialtourismus +++ Sexualstrafrecht wird weniger stark verschärft +++ China und USA kämpfen um Wirtschaftshoheit im Pazifik

  • Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass ausländische EU-Bürger nicht automatisch ein Recht auf Sozialleistungen haben. Eine Rumänin hatte geklagt, weil sie kein Hartz-IV bekam. Zu recht, sagt der EuGH, denn sie hat keine Berufsausbildung und sich auch nicht ernsthaft um Arbeit bemüht. Künftige Fälle müssen aber alle einzeln geprüft werden. Die Rumänin verliert nun möglicherweise auch ihr Aufenthaltsrecht, weil sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen kann.
  • Justizminister Heiko Maas macht beim Sexualstrafrecht einen Schritt zurück: Nach Kritik aus dem Bundesrat wird der Gesetzentwurf in einigen Punkten entschärft. Wer nackte Personen fotografiert, soll sich nicht mehr generell strafbar machen, sondern nur der, der unbefugt Nacktbilder verbreitet. Der SPD-Politiker sagte, sozial übliches Verhalten müsse straffrei bleiben.
  • Der Asien-Pazifik-Gipfel in Peking ist mit einem Erfolg von Gastgeber China zu Ende gegangen. Die Mitgliedsländer erklärten, dass sie ein von China initiiertes Freihandelsabkommen unterstützen. Die USA wollten ein anderes Abkommen schließen, an dem China nicht beteiligt werden sollte. Beide Länder einigten sich darauf, die Zölle auf IT-Produkte weiter abzubauen. Die Asien-Pazifik-Staaten erbringen mehr als die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung.