Die Themen im Update: +++ Stillstand bei der Bahn +++ Bewegung im Ukraine-Konflikt +++ Zustimmung für die Pflegereform +++

  • Die Präsidenten Russlands und der Ukraine und die Spitzenpolitiker der EU-Länder saßen heute zum ersten Mal seit Wochen wieder gemeinsam an einem Tisch. Am Rande des EU-Asiens-Gipfels trafen sich alle in Mailand - und zeigten sich danach zufrieden und versöhnlich. Er wolle keine geteilte Ukraine, sagte Wladimir Putin. Und Italiens Regierungschef Matteo Renzi sah, "den echten Willen, zu einer Lösung zu kommen." Konkrete Maßnahmen wurden aber nicht beschlossen.
  • Nichts geht mehr bei der Bahn. Der Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft der Lokführer liegt seit Wochen auf Eis. Am Wochenende werden die Lokführer deshalb wieder streiken. Ausgerechnet, wenn in der Hälfte aller Bundesländer die Herbstferien anfangen oder enden. Die Bahn spricht von einem Amoklauf der GDL. Die Gewerkschaft wiederum gibt der Bahn die Schuld. Doch in der Bevölkerung schwindet das Verständnis für die Streiks.

  • Die Pflegereform ist beschlossene Sache. Der Bundestag verabschiedete
    den Gesetzentwurf heute mit den Stimmern von CDU, CSU und SPD. Die Opposition stimmte dagegen. Ab Januar steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Im Gegenzug sollen Menschen besser betreut werden. Die Opposition kritisierte vor allem den geplanten Vorsorgefonds: Jeder Euro, der dafür zurückgelegt werde, fehle heute in der Pflege.