Im Netz wird heftig diskutiert, ob der Uploadfilter das Ende des Internets bedeutet. Der Rechtsausschuss im EU-Parlament hat für den Filter gestimmt. Außerdem ist er für das Leistungsschutzrecht. Unser Reporter Christoph Sterz erklärt, worum es geht.

Die Entscheidung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments heißt noch nicht, dass der Uploadfilter kommt. Aber die Wahrscheinlichkeit ist dadurch gestiegen. Der Antrag wird im Juli noch einmal im Plenum diskutiert. Danach geht er in die EU-Kommission und den Rat. An der Zustimmung des Ausschusses wird aber schon deutlich, dass sich die Kritiker des Uploadfilters nicht durchsetzen konnten.

Urheberrecht war überholt und musste erneuert werden

Der Rechtsanwalt Christian Solmecke bewertet die Richtlinie für Uploadfilter aus seiner Sicht in der Praxis. Eine Reform der des Urheberrechts war dringend geboten.

"Das alte verstaubte Urheberrecht ist für das digitale Zeitalter gar nicht mehr gerüstet. Dummerweise kam es jetzt so, dass alle Reformvorschläge nicht zugunsten der Nutzer gingen, sondern eher zugunsten der Rechteinhaber und der Medienhäuser."
Christian Solmecke, Rechtsanwalt

Bei der Reform des alten Urheberrechts hätten die Medienhäuser eine perfekte Lobbyarbeit bei der EU hingelegt, sagt der Rechtsanwalt Christan Solmecke. Sie hätten beispielsweise durchgesetzt, dass immer wenn irgendetwas hochgeladen wird, die Plattform die Rechte daran haben muss, erklärt der Rechtsanwalt.

Abwägung zwischen Urheberrecht und Meinungsfreiheit

Die Richtlinie soll die Plattformen dazu zwingen zu unterbinden, dass urheberrechtlich geschütztes Material nicht einfach von Nutzern hochgeladen werden kann. Ein Weg ist, dass die Plattformen die Lizenzen für das Material kaufen – zum Beispiel für einen Ausschnitt aus einem Film. Die Lösung ist, den Uploadfilter einzusetzen, die urheberrechtlich geschütztes Material blockieren, bevor es veröffentlicht wird.

  • Das Ziel des Filters:
    Die Rechte von Künstlern, Fotografen oder Filmemachern sollen besser geschützt werden.
  • Die Kritik an dem Filter:
    Der Filter wirke wie eine Zensur, filtert zu stark und kann Satire oder Kunst nicht erkennen oder weiß nicht, was Memes sind. Daher gefährde er die Meinungsfreiheit.

Die EU-Politiker müssen also zwischen Urheberrecht und Meinungsfreiheit abwägen und haben sich dabei mehr auf die Seite des Urheberrechts gestellt.

"Ich habe gar nichts dagegen, wenn man sagt: Wer sind eigentlich die Profiteure der massiven Urheberrechtsverletzungen auf Youtube, Facebook und Co? Das sind Facebook, Twitter und Youtube - die großen amerikanischen Player. Die machen Milliarden mit diesen Urheberrechtsverletzungen."
Christian Solmecke, Rechtsanwalt

Die Plattformen haben bislang die Verantwortung für die Urheberrechtsverletzungen abgelehnt, dafür aber gerne die Milliarden an Werbeeinnahmen kassiert. An dieser Stelle findet Christian Solmecke richtig, dass es mit den Rechteinhabern Verhandlungen gibt. Die Plattformbetreiber könnten beispielsweise pauschal Gebühren bezahlen an die Rechteinhaber. 

"Das ist ja alles mit heißer Nadel gestrickt worden. Beim letzten Entwurf am 12. Juni wurde vom CDU-Politiker Axel Voss nochmal alles umgeschmissen. Er ist für das alles verantwortlich."
Christian Solmecke, Rechtsanwalt

Die Richtlinie schieße aber übers Ziel hinaus, indem sie Uploadfilter für alles, was hochgeladen werde, anwenden will. Es gebe durchaus Material, dessen Rechte abgedeckt seien, wofür Lizenzen bezahlt werden, daher würden Uploadfilter viel zu weit gehen, sagt Christian Solmecke.

Christian Solmecke hält Uploadfilter für Riesenmist

"Was da jetzt fabriziert worden ist, gefällt mir als Jurist gar nicht, wenn das so kommt", sagt Christian Solmecke. Und weiter: "Auf change.org da läuft gerade eine Petition – über 300.000 Menschen haben das schon unterschrieben, dass man das noch in letzter Sekunde stoppt. Kann ich nur jedem sagen, das würde ich mal wirklich unterzeichnen, dass da die EU-Politiker wach werden, was da gerade für ein Riesenmist verzapft wird."

Das Gespräch mit Christian Solmecke könnt ihr komplett hören, wenn ihr den Link unter dem Zitat anklickt.

Christian Solmecke
"Was da jetzt fabriziert worden ist, gefällt mir als Jurist gar nicht, was da für ein Riesenmist verzapft wird."

Auswirkungen des Leistungsschutzrecht unklar

Außerdem hat der Rechtsausschuss über das Leistungsschutzrecht abgestimmt. Dabei geht es vor allem um die Rechte an Presseartikeln. Die Zeitungsverlage machen sich für das Gesetz stark. Im Kern geht es darum, dass Suchmaschinen in ihrer Ergebnisliste nicht mehr ungefragt. Überschriften und Teaser oder Textausschnitte zeigen dürfen, wie das beispielsweise Google News macht.

Bei diesem Antrag haben sich haben sich die Parlamentarier auf die Seite der Zeitungsverlage geschlagen und dafür gestimmt. Kritiker bezweifeln, dass dieses Gesetz viel bringt, denn bestehende Leistungsschutzrechte haben bislang nicht die Wirkung entfaltet, die sich die Politiker davon versprochen haben. 

In Spanien hat das Leistungsschutzgesetz dazu geführt, dass Google News eingestellt wurde. In Deutschland hat Google sich Gratis-Lizenzen bei den Verlagen besorgt. Der Deal: Google sorgt dafür, dass die Nutzer auf den Seiten der Verlage landen, dafür darf Google kostenlos Überschriften und Texte nutzen.

"Ob ich auf meinem privaten Facebook-Account noch Artikel teilen darf, zum Beispiel von sueddeutsche.de oder Spiegel Online, ist eine große Frage."
Christoph Sterz, Deutschlandfunk-Nova-Reporter

Unklar ist noch, wie sich das Gesetz auf private Facebook-Accounts auswirkt, wo Nutzer Links von Zeitungsverlagen teilen und dann die Artikel in der Vorschau mit Überschriften, Teasern und Bildern zu sehen sind. Unser Reporter Christoph Sterz glaubt, dass wenn das Gesetz kommt, diese private Nutzung dann Thema in den Gerichten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten wird.


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