Die EU erörtert ein neues Urheberrecht. Aktuelle Pläne sehen vor, dass Links auf Verlagsangebote kostenpflichtig werden. Auch Filtervorrichtungen sind im Gespräch. Netzaktvisiten sehen das freie Netz in Gefahr. Wir klären auf.

Kaum sind die neuen Datenschutzregeln in Kraft, kümmern sich die EU-Politiker um ein neues Vorhaben. Ein moderneres Urheberrecht soll her. In der kommenden Woche soll im EU-Parlament über einen Entwurf diskutiert werden, der viele Gemüter erhitzt. Besonders zwei Teile regen Netzaktivisten auf, die das freie Netz in Gefahr sehen.

So sollen Anbieter von Webseiten verpflichtet werden, auf Content Filter zu setzen. Sobald ein Nutzer Inhalte auf eine Webseite oder Plattform hochlädt, müssen Content-Filter automatisch prüfen, ob es Copyright-Verletzungen gibt. Die Kritiker monieren, dass solche Filter sehr teuer sind und außerdem eine Infrastruktur für Zensur entstehe. 

Leistungsschutzrecht - verschäfte Version

Ein anderer Streitpunkt ist eine Art Linksteuer. In Deutschland gilt bereits ein Leistungsschutzrecht. In der Diskussion ist eine verschärfte europäische Variante, von der Verlagswebseiten profitieren sollen. Wer einen Link auf einen Zeitungsartikel setzt, muss dafür bezahlen - selbst wenn man den nur paraphrasiert. Verleger erhoffen sich viele Einnahmen von Google, Facebook und anderen Playern, die Inhalte von Nachrichtenwebseiten verlinken. 

Selbst Mozilla hat sich in die Debatte eingeschaltet und EU-Bürger aufgerufen, ihre Europaparlaments-Abgeordneten anzurufen und die ihre Meinung zu sagen. Daniel Fiene und Herr Pähler telefonieren auch mit dem EU-Parlament: Was gut ist und was schlecht an den aktuellen Urherberrechts-Plänen ist, besprechen sie mit Tiemo Wölken. Das SPD-Mitglied sitzt im Europäischen Parlament.

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue im Interview

Außerdem in dieser Sendung: Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue erklärt die Einigung im Online-Streit zwischen den Verlegern und den öffentlich-rechtlichen Sendern. Zusammen mit der Medienpolitik ist ein Kompromiss für öffentlich-rechtliche Online-Aktivitäten gefunden worden. Für Nutzer heißt das: Künftig wird die umstrittene Sieben-Tage-Regelung wegfallen.

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