Mit seiner Außenpolitik hat Donald Trump seinem Land massiv geschadet, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger. Unter Joe Biden könnten die USA wieder ein Partner werden, aber der Streit um Handel und Militärausgaben könnte weitergehen.
Inzwischen steht fest: Joe Biden ist der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten. Am 03.11.2020 tritt er gegen Amtsinhaber Donald Trump von den Republikanern an. Thomas Jäger lehrt Politische Wissenschaft an der Universität Köln. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, was von einem Präsidenten Joe Biden außenpolitisch zu erwarten wäre – im Vergleich zu Donald Trump.
Auch für Joe Biden gelte wie für jeden amerikanischen Präsidenten auch das Prinzip America First. Immerhin sei sich der demokratische Kandidat aber im Gegensatz zu Donald Trump bewusst, dass er Verbündete braucht, so Thomas Jäger. Für ihn findet sich Donald Trump "auf der Dummheitsskala ganz unten, weil er gedacht hat, er kann das alles alleine machen."
"Trump hat alle Leute vor den Kopf gestoßen. Der hat gemeint, er kann mit dem Kopf durch die Wand. Was er gemacht hat, ist, amerikanischen Interessen zu schaden."
Joe Biden werde aber sicherlich nicht von der Forderung abrücken, dass Deutschland zwei Prozent seines Bruttosozialprodukts für Militärausgaben aufwendet. Auch die Forderung nach einem Abbau des Außenhandelsdefizits werde ein demokratischer US-Präsident beibehalten.
Iran-Deal als Problem
Thomas Jäger geht davon aus, dass ein Präsident Biden zum Pariser Klimaschutzabkommen und zur WHO zurückkehren würde. Auch die Nato würde dieser Präsident nicht in der Form schwächen, wie Trump es getan hat. Thomas Jäger sagt: "Unter Biden würden die USA noch nicht mal dran denken, die Nato zu verlassen."
Problematischer ist für den Politikwissenschaftler der Atom-Deal mit dem Iran. Diesen könne Joe Biden nicht ohne weiteres wieder in Kraft setzen. Sicherlich würde er versuchen, den Iran wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und in ein System der internationalen Beziehungen zurückzuholen.
"Beim Iran-Deal kann man die Uhr nicht so einfach zurückstellen, weil da ist inzwischen ganz viel Porzellan zerschlagen worden ist."
Die Positionierung einer demokratischen US-Regierung zu Russland liege im Unklaren. Gegenüber China werde eine solche US-Regierung wohl weiterhin relative Härte zeigen – wie Donald Trump auch, vermutet Thomas Jäger.
"Das einzige Land, bei dem ich davon ausgehe, dass ihm gegenüber die Politik scharf bleiben wird, ist China, weil darin auch die Demokraten den Rivalen erkennen."
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