Zwei Mal war das USA-Einreiseverbot gescheitert, jetzt hat der Oberste Gerichtshof zugestimmt. Das Verbot gilt für sechs muslimische Länder - plus Venezuela und Nord-Korea. Die kamen mit auf die Liste, weil man neue Argumente brauchte. Auch sonst ist Trump auf Erfolgskurs, sagt unser USA-Korrespondent Thilo Kößler.
Gestern (04.12.) hat der Oberste Gerichtshof der USA die Durchsetzung des Einreiseverbots erlaubt. Zwei Mal war das Verbot von niederen Instanzen vorläufig gestoppt worden. Es galt nur eingeschränkt.
Die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof ist zwar noch nicht endgültig, denn das Verbot wird noch vor mehreren Bundesgerichten angefochten, doch die Genehmigung ist sehr wahrscheinlich.
Das Verbot gilt für Menschen aus sechs muslimisch geprägten Ländern: Iran, Syrien, Jemen, Libyen, Somalia und Tschad. Von dieser Länder-Liste wurde der Sudan gelöscht. Und das, obwohl der Regierung Kriegsverbrechen vorgeworfen werden, sagt unser USA-Korrespondent Thilo Kößler.
Die Liste wurde angepasst, damit das Verbot durchgeht
Dafür wurden zwei andere Länder auf der Liste ergänzt: nämlich Venezuela und Nordkorea. Denn so konnte die US-Regierung dem Vorwurf widersprechen, das Verbot sei vor allem anti-muslimisch.
"Wie ein Feigenblatt hat Trump nachträglich und erst beim dritten Versuch auch die Länder Venezuela und Nordkorea mit auf die Liste gesetzt."
Bislang wurde das Einreise-Verbot von Gerichten gestoppt, eben weil es religiös begründet sei. Doch die US-amerikanische Verfassung garantiert Religionsfreiheit. Deshalb setzte die US-Regierung bei ihrer Argumentation für das Einreise-Verbot jetzt auf den Schutz vor Terror und die Sicherheit der Bürger. Ein Argument lautet, dass die Länder bei der Visa-Vergabe nicht die Sicherheitsanforderungen der USA erfüllten.
"Die Trump-Administration hat diese neue Einreisegesetzgebung unter das Etikett der Terrorbekämpfung gestellt."
Nicht nur das Einreiseverbot ist jetzt erst einmal beschlossen. Auch ansonsten läuft es zurzeit gut für Trump. Er konnte an der Spitze der Verbraucherschutzbehörde seinen Wunschkandidaten durchsetzen. Der neue Chef, Mick Mulvaney, ist ein ausgesprochener Gegner des Verbraucherschutzministeriums, so Kößler. Außerdem hat Trump entschieden, dass zwei Nationalparks im US-Bundesstaat Utah radikal verkleinert werden.
Auch Trumps Steuerreform steht kurz vor der Verabschiedung. Der US-Präsident schwimmt quasi auf einer Erfolgswelle. "Was die Veränderung der USA angeht, hat man Trump bisher unterschätzt", sagt Thilo Kößler.