Es ist ein Treffen auf neutralem Boden: In Genf kommen Vertreter der USA und Russlands zusammen. Moskau habe die Gespräche quasi erzwungen, sagt der Politologe Thomas Jäger. Das Land droht mit militärischer Macht – die Frage ist, ob mögliche Wirtschaftssanktionen des Westens abschrecken.
Am 10. Januar kommen Vertreter der USA und Russlands in Genf zu Gesprächen zusammen. Dabei soll es zwar offiziell nicht um die Ukraine gehen. Dabei sei die Ukraine aber überhaupt der Grund dafür, dass es das Treffen gibt, so Politikwissenschaftler Thomas Jäger.
"Russland hat diese Gespräche durch den Truppenaufmarsch erzwungen", sagt der Politologe der Universität zu Köln. "Sonst hätte sich niemand mit ihnen zusammengesetzt und über die europäische Sicherheitsordnung gesprochen."
Russland will über Europas Sicherheitsordnung reden
Schön länger bereitet es international Sorge, dass Russland zuletzt Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Offiziell zum Thema machen wollen die USA diesen Konflikt jedoch nicht, sonst müsste das Land bei den Verhandlungen auch mit am Tisch sitzen, so Thomas Jäger. Und für Russland wiederum sei die Ukraine nur ein Fall unter vielen. Moskau wolle über die Sicherheitsordnung insgesamt sprechen, aber zugleich halte Moskau an seiner Drohung fest, in die Ukraine einzumarschieren.
"Im Hintergrund steht immer diese Drohung, dass es doch zu einer Invasion der Ukraine kommt."
Russland will, dass es in Europa wieder verschiedene Einflusszonen gibt, so Jäger. Nämlich eine russische Einflusszone und eine der NATO. Die NATO weist solche Vorstellungen zurück. Die Länder sollen selbst entscheiden, mit wem sie ein Sicherheitsbündnis eingehen wollen.
Keine schnelle Lösung in Sicht
Dass es in Genf zu einer raschen Lösung kommt, erwartet Thomas Jäger nicht. Aber es ist ein erster Anfang. Zudem folgt am 12. Januar eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel und am Tag danach gibt es in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bei diesen Gesprächen wäre es schon wünschenswert, dass sich die Situation nicht verschärft, so Thomas Jäger.
"Es wäre schon viel gewonnen, wenn es zumindest nicht weitere Verschärfungen gibt, sondern die Themen identifiziert würden, über die man dann sprechen muss."
Das Problem in der aktuellen Lage sei, so Thomas Jäger, dass Russland eskalationsbereit ist. Russland könnte im Zweifel militärisch agieren. Und der "Westen" wiederum wird dann wohl mit Wirtschaftssanktionen reagieren.
"Und die große Frage ist: Schreckt das Russland ausreichend ab", sagt Thomas Jäger. Oder erkennt Moskau in der Ausnahmesituation in Folge der anhaltenden Pandemie die Chance, Tatsachen zu schaffen, die später nicht mehr zu revidieren sind. "So wie das auf der Krim der Fall war."
Kasachstan wird ebenfalls ein Thema sein
In Genf wird vermutlich auch die aktuelle Situation in Kasachstan eine Rolle spielen. In dem zentralasiatischen Land gab es heftige Unruhen. Zunächst gingen Tausende auf die Straße nachdem sich zum Jahreswechsel der Gaspreis verdoppelt hatte. Dann kamen politische Forderungen hinzu.
Die Proteste wurden niedergeschlagen. Die Sicherheitskräfte bekamen einen Schießbefehl. Zugleich holte sich die Regierung militärische Unterstützung der OVKS, der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit. Ein Bündnis ehemaliger Sowjet-Staaten, unter der Führung Russlands.
Laut der Regierung in Kasachstan soll die Lage wieder unter Kontrolle sein.