Ein Grunsatzurteil von 1973 erlaubt Abtreibungen in den USA. Nun ist der Entwurf eines US-Supreme-Court-Richters an die Öffentlichkeit gelangt, der das Urteil in Frage stellt, und dem weitere Richter zugestimmt haben. Bereits im Juni könnte zu der Frage abgestimmt werden. In den USA gehen Befürworter und Gegner jetzt auf die Straße.
Samuel Alito heißt einer der Richter, der nun das Recht, das aus konservativer Sicht zu liberal ist, verändern möchte. In einem von ihm unterschriebenen Entwurf begründet der Richter, wieso er das Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 aufheben will: Es sei im Grunde nicht verfassungsrechtlich belegt.
"Zur Begründung hat der Richter Sam Alito geschrieben: Dieses Urteil wäre schlecht durchdacht gewesen und außerdem sei dadurch ein Recht erfunden worden, dass nirgendwo so in der US-Verfassung erwähnt würde."
Im Grundsatzurteil "Roe versus Wade" aus dem Jahr 1973, das der aktuellen Debatte zugrundeliegt, wurde entschieden, dass ein Strafgesetz des US-Bundesstaats Texas zum Schwangerschaftsabbruch das verfassungsmäßige Recht einer Frau verletze, über Abbruch oder Fortführung ihrer Schwangerschaft selbst zu entscheiden.
Bisher gilt in den USA ein sehr liberales Abtreibungsrecht
Aufgrund des Grundsatzurteils wurde festgelegt, dass Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus, das heißt, bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche, erlaubt sind. Auch im Vergleich zu Deutschland handelt es sich damit um ein sehr liberales Abtreibungsrecht, so Korrespondentin Claudia Sarre.
Eine Aufhebung hätte weitreichende Folgen in vielen Bundesstaaten
Falls das Grundsatzurteil zurückgenommen wird, können die
Bundesstaaten künftig selbst entscheiden, wie sie das Abtreibungsrecht regeln wollen. Bereits 13 Bundesstaaten haben Gesetzesentwürfe vorbereitet, durch die eine Abtreibung sofort illegal wäre, sobald das Grundsatzurteil aufgehoben würde.