Brett Kavanaugh könnte bereits am Samstag (06.10.2018) als Richter an den Obersten Gerichtshof der USA berufen werden. Egal ob das passiert oder nicht: US-Präsident Donald Trump geht als Gewinner aus dem Konflikt hervor, sagt unser Korrespondent.

Der US-Senat hat am Freitag (05.10.2018) entschieden: Brett Kavanaugh darf sich der Abstimmung zu seiner Berufung als Richter an den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der USA, stellen. An dem Kandidaten hatte sich ein extremer Kampf zwischen Demokraten und Republikanern entzündet. 

Brett Kavanaugh werden sexuelle Übergriffe vorgeworfen – Vorwürfe, die der konservative Richter aber zurückgewiesen hat. Zudem gibt es Kritik anderer Richter an Brett Kavanaugh, berichtet unser Washington-Korrespondent Thilo Kößler: Nach seinen Anhörungen und seinen öffentlichen Auftritten werfen sie ihm vor, parteiisch und voreingenommen zu sein.

"An diesem Kandidat hat sich ein beispielloser Kampf entzündet."
Thilo Kößler, Deutschlandfunk-Korrespondent für Washington

Die Vorabstimmung schien knapp und entlang der Parteilinien: Der Senat stimmte mit 51 zu 49 Stimmen dafür, die Debatte um Brett Kavanaugh zu beenden und ihn zur Schlussabstimmung zuzulassen. Aber diese Abstimmung nimmt nicht zwingend das Ergebnis der Schlussabstimmung am Samstag vorweg, sagt Thilo Kößler. Denn es gebe noch eine große Unbekannte – nämlich: Susan Collins, eine republikanische Senatorin aus Maine, die sich mit Brett Kavanaugh schwer tue.

Präsident Trump gewinnt, auch wenn Kavanaugh nicht gewählt wird 

Für Thilo Kößler ist Präsident Trump der Gewinner des Konflikts, egal ob Brett Kavanaugh in den Supreme Court berufen wird oder nicht. Denn sollte sein Kandidat Supreme-Court-Richter werden, erfüllt er sein Wahlversprechen: Die Rechtsprechung in den USA werde in den kommenden Jahren dann konservativer.

"Ganz egal, wie man es dreht und wendet: Trump ist der Gewinner des Konflikts."
Thilo Kößler, Deutschlandfunk-Korrespondent für Washington

Und sollte Brett Kavanaugh nicht berufen werden, könne Präsident Trump darauf zählen, dass republikanische Wähler für die anstehenden Midterms, die US-Zwischenwahlen im November, mobilisiert werden. Umfragen deuteten darauf hin, dass durch die Kavanaugh-Anhörung im US-Senat der Mobilisierungsfaktor der Republikaner extrem angestiegen sei – bei den Demokraten sei er dagegen stark gefallen.

Richter des Supreme Courts zu sein, ist ein Job fürs Leben

Die Besetzung des Supreme Courts durch Republikaner und Demokraten bedeutet für die jeweilige Partei Macht, erklärt unser Korrespondent. Je nachdem, wie das Gremium zusammengesetzt ist, wird die Rechtsprechung beeinflusst – in Brett Kavanaughs Fall wäre dies sehr konservativ. Und er wäre schon der zweite konservative Richter, dem Trump in den Supreme Court hilft.

"Es geht nicht mehr um Moral, es geht nur noch um die Macht. Wer die Mehrheit hat, regiert."
Thilo Kößler, Deutschlandfunk-Korrespondent für Washington

Supreme-Court-Richter bleiben ein Leben lang im Amt – sie können nur durch ein Impeachment, also eine Amtsklage, ihres Amts enthoben werden. Aktuell gibt es einen Vorsitzenden und sieben weitere Mitglieder. Manche der Richter sind schon mehr als 70 Jahre alt.

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