Schüsse, Videos, Widersprüche: In Minneapolis wird ein US-Bürger von ICE-Agenten erschossen. Die US-Regierung spricht von Notwehr – Aufnahmen erzählen eine andere Geschichte. Ist der Staat außer Kontrolle? Und wer kann Trump noch stoppen?
Jacob Thomas hat in der US Air Force gedient. Er hat einen Eid auf die US-amerikanische Verfassung geschworen und bezeichnet sich selbst als Patriot.
Das bedeutet aber nicht, dass er seiner Regierung blind vertraut. Denn seine Loyalität gilt nicht einem Präsidenten oder einer Administration, sondern dem Erhalt der Demokratie in seinem Land, sagt Jacob Thomas. Diesem Eid fühlt er sich bis heute verpflichtet, auch nachdem er die Uniform abgelegt hat.
Amerikaner töten Amerikaner auf offener Straße
Das brutale Vorgehen der Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE findet er besorgniserregend. Vor allem die Schießereien der vergangenen Wochen, bei denen zwei US-Bürger von ICE-Agenten auf offener Straße erschossen wurden.
Die ICE-Beamten bezeichnet Jacob Thomas als maskierte, gewaltbereite Kriminelle. Den Konflikt, der die US-amerikanische Stadt Minneapolis gerade aufrüttelt, ist durch den US-Präsidenten Donald Trump verursacht, sagt der Veteran. Zudem befeuere der Präsident den schwelenden Konflikt fortwährend.
"Mein erster Gedanke war, das fühlt sich an wie Vergeltung. Einen Tag vorher waren 50.000 Menschen friedlich und voller Hoffnung auf der Straße."
Mitbürger, die Jacob Thomas als seine Nachbarn bezeichnet, werden getötet. Und die US-Regierung reagiert darauf, indem sie von Notwehr und aktiver Bedrohung durch die Getöteten spricht. Videos, die im Netz zu finden sind, zeichnen allerdings ein ganz anderes Bild.
Gewalt führt zu mehr Widerstand in der Bevölkerung
Schon seit Längerem sieht Jacob Thomas durch Donald Trump und die aktuelle Regierung die Demokratie in seinem Land bedroht. Jemand, der bereit ist zu lügen und Straftaten zu begehen, müsse soweit wie möglich vom höchsten Amt der USA ferngehalten werden, sagt er. Er selbst engagiert sich in der Organisation Common Defense, einem Zusammenschluss von Militärveteranen, der sich dafür einsetzt, dass die Rechte aller US-Bürger gewahrt werden.
Die Gewalt durch ICE-Beamte, die die Menschen in Minneapolis einschüchtern sollte, habe das Gegenteil bewirkt, sagt Jacob Thomas. Immer mehr Menschen protestierten und zeigten Widerstand.
Der Versuch, Einfluss auf die Midterm Elections zu nehmen
Was die US-Regierung mit dem gewaltvollen Einsätzen der ICE-Behörde bezweckt, ist für die deutsch-amerikanische Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook offensichtlich. Der Bundesstaat Minnesota wird zurzeit demokratisch regiert. Das rigorose, fast erbarmungslose Vorgehen, soll USA-weit ein Zeichen setzen. Die unterschwellige Message: Bundesstaaten, die sich den Wünschen der Regierung nicht fügen, müssen somit ähnliche Zustände wie in Minneapolis befürchten.
"Was sie damit wollen, ist ein Symbolcharakter errichten, dessen, was auch auf andere Bundesstaaten zukommen könnte, wenn diese Bundesstaaten nicht mitmachen mit dem, was Washington will."
Das zeige auch eine Erklärung der Leiterin des US-Justizministeriums, sagt die Politikwissenschaftlerin. Darin wird gesagt, dass die Gewalt in Minneapolis erst dann aufhören werde, wenn die Verantwortlichen in Minnesota mit der US-Regierung kooperieren und zum Beispiel die Wahlregister nach Washington senden.
Keine guten Aussichten für die Wahlen
Mit der neuen Aufteilung der Wahlbezirke und der Forderung, Wahlregister einsehen zu wollen, versuche die US-Regierung auf verschiedene Weise Einfluss auf den Wahlausgang der Midterm Elections zu nehmen. Diese sind wichtig, weil sie über Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses entscheiden und damit die Politik des Landes stark verändern kann.
Derzeit haben die Republikaner keine Chance, die Wahlen für sich zu entscheiden, sagt Cathryn Clüver Ashbrook. Sowohl die wirtschaftlich angespannte Lage, als auch die Beliebtheitswerte der aktuellen Regierung, sprechen dagegen.
Verhaltener Unmut im republikanischen Lager
Überall in den USA gibt es bereits Proteste, die sich nun ausgeweitet haben. Und die Demonstrierenden in Minneapolis werden zudem durch landesweite Spenden unterstützt. Die Erschießung des Intensiv-Pflegers Alex Pretti durch ICE-Beamte führt nun auch zu Reaktionen im republikanischen Lager, beispielsweise der Forderung nach einer Anhörung zum Vorfall.
Der landesweite Widerstand der Protestierenden reiche noch nicht aus, um eine Veränderung zu bringen. Maßgeblich wäre es, wenn Widerstand aus dem republikanischen Lager hinzukommen würde, denn die Trump Regierung benötigt die Legitimation durch die eigene Partei, sagt die Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook.
Der Abzug erster Einsatzkräfte aus Minneapolis und die Versetzung des umstrittenen Einsatzleiters Gregory Bovino sind erste Konsequenzen aus der Erschießung des Zivilisten Alex Pretti. Unsere Korrespondentin Anne Reidt in Washington deutet sie als ein Zeichen, dass das brutale Vorgehen der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden in Minneapolis die Regierung zunehmend unter Druck setzt.
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