Eine UN-Resolution aus dem Jahre 2015 will eine Verfassung und freie Wahlen für Syrien umsetzen. Bisher hat das nicht geklappt. In Genf beginnen heute unter Vermittlung des UN-Syrien-Beauftragten Geir Pedersen erneut Gespräche – ob sie Erfolg haben werden, ist mehr als ungewiss.
Eine neue Verfassung soll ausgearbeitet und in einer Volksabstimmung abgesegnet werden. Anschließend sollen in Syrien unter UN-Aufsicht freie Wahlen durchgeführt werden, um den seit 2011 dauernden Konflikt zu beenden. Diese UN-Resolution aus dem Jahre 2015 soll in Syrien umgesetzt werden.
Doch die Erfolgsaussichten sind düster: Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert mittlerweile wieder rund zwei Drittel des Landes. Unterstützt wird er von Russland und dem Iran. Alle Versuche, diesen Konflikt diplomatisch zu lösen, sind bisher gescheitert.
Bürgerkrieg seit über zehn Jahren
Der erste – und nicht gerade kleine – Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Resolution: eine neue Verfassung. Ein syrisches "Verfassungskomitee" soll sie ausarbeiten. Besetzt ist das Gremium zu gleichen Teilen mit Vertretern der Assad-Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft. So ist das in der UN-Resolution von 2015 festgelegt. Die Bemühungen laufen seit Oktober 2019, haben bislang allerdings keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Bei den fünf Gesprächsrunden, die es bisher gab – etwa im August 2020, die letzte war Ende Januar 2021 – sei am Ende eine "totale Ergebnislosigkeit" zu verzeichnen gewesen, berichtet unsere Korrespondentin Kathrin Hondl aus Genf.
Dort beginnt heute unter Vermittlung des norwegischen UN-Syrien-Beauftragten Geir Pedersen ein neuer Anlauf. Vielleicht gehe es dieses Mal "ein paar Millimeter voran". Bereits vor Beginn des Treffens habe Geir Pedersen den Führern der verschiedenen Delegationen nämlich ein paar Zugeständnisse abgerungen, so Kathrin Hondl. Gestern Abend habe er verkündet, dass das syrische Verfassungskomitee die Verfassungsreform nicht nur "vorbereiten", sondern auch "ausarbeiten" werde.
UN: Komitee wird Verfassungsreform "ausarbeiten"
In Genf sind heute erst mal 15 Personen von jeder der drei Gruppen zusammengekommen, insgesamt gehören dem Verfassungskomitee 150 Leute an, also jeweils 50 von jeder Gruppe.
"Fernziel sind freie und faire Wahlen in Syrien. Klar ist, dass daran vor allem einer gar kein Interesse hat, nämlich Machthaber Assad."
Die Opposition wirft der Regierung in Damaskus vor, die Gespräche mit den Vereinten Nationen zu verschleppen. Machthaber Assad habe an freien und fairen Wahlen, die dem verfassungsgebenden Prozess folgen sollen, kein Interesse, sagt Kathrin Hondl. Im Mai habe er sich eine vierte Amtszeit gesichert, mit einer "Veranstaltung, die man eigentlich gar nicht Wahlen nennen möchte", so unsere Korrespondentin.
Assad werden schwere Kriegsverbrechen gegen das eigene Volk vorgeworfen. Dass er sich trotzdem weiter – oder sogar mehr denn je – an der Macht halten kann, habe vor allem mit der Unterstützung durch Russland und den Iran zu tun, sagt Kathrin Hondl.
Russland und Iran unterstützen Assads Regime
Zusammen mit China blockiere Russland im UN-Sicherheitsrat alle weitreichenden Entscheidungen zu Syrien. Immerhin habe Russland Assad jetzt aber wohl dazu gedrängt, wenigstens ein bisschen Entgegenkommen zu zeigen - zumindest verlaute das aus Genf, so unsere Korrespondentin.
"Russland blockiert als Verbündeter zusammen mit China auch im UN-Sicherheitsrat alle weitreichenden Entscheidungen zu Syrien."
Sollte es dieses Mal tatsächlich eine Einigung auf eine neue Verfassung für Syrien geben, würde das allerdings für die Menschen vor Ort in dem Bürgerkriegsland "erst einmal so gut wie nichts" ändern, befürchtet Kathrin Hondl. Das Verfassungskomitee alleine kann die Syrien-Krise ganz bestimmt nicht lösen, habe auch UN-Vermittler Geir Pedersen betont.
Katastrophale humanitäre Lage
Allein die humanitäre Situation in Syrien ist katastrophal. Nach Aussage Pedersens sind dort immer noch mehr als 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, vor allem auf Lebensmittel. Weitere Millionen Menschen sind geflüchtet und leben seit Jahren in Zeltlagern unter anderem im Libanon. All diesen Menschen bringe es erst einmal wenig, ob da nun am Genfer See eine Verfassung "vorbereitet" oder "ausgearbeitet" wird, resümiert unsere Korrespondentin. Doch bei aller Tristesse: Wichtig sei dieser Schritt trotzdem.