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Manche Radikale nutzen die Corona-Proteste nur als Vorwand, sagt der Berliner Verfassungsschutz. Für diesen kleinen Teil der Demonstrierenden braucht das Amt eine neue Kategorie.

Teile der Corona-Protestbewegung werden vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Die Proteste hätten sich teilweise radikalisiert und seien zu einem Katalysator und Ventil für Demokratieskepsis und zum Teil sogar Demokratieverachtung geworden, begründete Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Schritt.

Der Berliner Verfassungsschutz nehme Protestierende in den Blick, die Verschwörungsmythen verbreiten und damit das Vertrauen in die demokratischen Institutionen und in die Medien untergraben möchten, sagt Michael Götschenberg, ARD-Experte für Terrorismus und Sicherheit. Für diese Gruppe habe der Verfassungsschutz bislang keine passende Schublade. Sie ist jetzt als Verdachtsfall eingestuft.

"Es geht nicht darum, die ganze Protestbewegung zu beobachten."
Michael Götschenberg, ARD-Experte für Terrorismus und Sicherheit

Der Experte für Terrorismus und Sicherheit sagt, der Verfassungsschutz habe sich mit der Entscheidung schwer getan. Rechtsextremisten innerhalb der Coronaprotestbewegung könne der Verfassungsschutz bereits beobachten, ganz überwiegend seien die Protestierenden aber eben nicht radikal.

In Teilen wohl verfassungsfeindlich

Die Protestierenden werden also nicht insgesamt als verfassungsfeindlich bewertet – nur ein Teil der Gruppe steht also im Verdacht extremistisch zu sein. Er sei gegenüber Polizisten und Journalisten zu Gewalt bereit.

"Man sagt, das ist ein Fall für den Verfassungsschutz, weil es gezielt gegen die Demokratie gerichtet ist."
Michael Götschenberg, ARD-Experte für Terrorismus und Sicherheit

Der Verfassungsschutz unterstelle, dass jene, die nun beobachtet werden sollen, im Kern nicht gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Vielmehr griffen sie die Demokratie auf verschieden Arten an.

Der Berliner Verfassungsschutz sehe da Parallelen zu der sogenannten Flüchtlingskrise und verschiedenen Bewegungen, wie etwa Pegida. Er stelle fest, dass immer wieder dieselben Akteure am Werk seien, die Verschwörungsmythen und Desinformation verbreiten. Michael Götschenberg verweist auch auf die sogenannten Friedensmahnwache.

Nun darf der Berliner Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Das bedeutet unter anderem er darf:

  • Personendaten speichern
  • V-Leute anwerben
  • Kommunikation überwachen

Ziel dieses Vorgehens sei es sicherlich auch, Protestierende auf Radikale innerhalb der Gruppe aufmerksam zu machen, sagt Michael Gtöschenberg. Abschreckung sei ein Ziel des Verfassungsschutzes. Dieser verstehe sich als Frühwarnsystem in einer wehrhaften Demokratie.

"Wenn es Gruppen gibt, die eine Protestbewegung benutzen wollen, um gegen die Demokratie zu arbeiten, dann will man den Menschen, die da mitlaufen, das auch sagen."
Michael Götschenberg, ARD-Experte für Terrorismus und Sicherheit