Die Tage von Hans-Georg Maaßen sind gezählt, berichtet die "Welt". Doch nicht nur der Verfassungsschutz-Chef steht in der Kritik - einige wollen gleich die ganze Behörde abschaffen. "Da werden jetzt politische Spielchen gemacht", sagt der ARD-Experte für Innere Sicherheit.
Muss Hans-Georg Maaßen gehen? Die "Welt" berichtet am Montag (17.9.), dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diese Entscheidung bereits getroffen habe. Die lehnte bislang jedoch einen Kommentar ab. Man habe Stillschweigen bis zum Treffen der GroKo-Spitze am Dienstag beschlossen, sagte eine Sprecherin.
Doch nicht nur der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steht in der Kritik, sondern seine ganze Behörde: Die Grünen wollen den Verfassungsschutz grundsätzlich neu strukturieren. Die Linken gehen noch einen Schritt weiter und sagen, wir brauchen keinen Verfassungsschutz und keine Geheimdienste.
Debatte für eigene Zwecke nutzen
"Das ist mir alles eine Nummer zu groß", sagt Michael Götschenberg, ARD-Experte für Innere Sicherheit. Hinter einigen Forderungen steckt aus seiner Sicht politisches Kalkül: "Da werden jetzt politische Spielchen gemacht nach dem Motto: Das was ich schon immer wollte, kann ich vielleicht jetzt umsetzen." Zu einer Auflösung der Behörde werde es mit Sicherheit nicht kommen, sagt er. Man müsse den Chefposten neu besetzen, dann sei das Problem gelöst.
"Ich sehe keinen Anlass dafür, den Verfassungsschutz aufzulösen, nur weil der Chef gerade mal ein bisschen freidreht."
Das BfV steht nach Ansicht des Experten - so wie alle Sicherheitsbehörden - künftig vor großen Herausforderungen. Darum forderte Maaßen für seine Behörde nun auch mehr Geld: Für 2019 hat er im Bundeshaushalt knapp 421 Millionen Euro beantragt - rund sieben Prozent mehr als in diesem Jahr.
Mehr Personal, mehr Geld
Denn nach Einschätzung des Verfassungsschutzes brennt es an allen Ecken und Enden. Die Bedrohung durch den Islamistischen Terrorismus nehme zu, es gebe immer mehr Salafisten im Land - aber auch immer mehr Rechtsextremisten und Linksextremisten.
Um diesen Bedrohungen angemessen begegnen zu können, will Maaßen auch mehr Mitarbeiter einstellen. "Alle Sicherheitsbehörden bekommen zur Zeit mehr Personal", sagt Michael Götschenberg. Doch die Forderungen seien schon enorm, denn nach dem Willen des BfV-Chefs soll die Mitarbeiterzahl verdoppelt werden.
"Die wollen nicht weniger als ihr Personal verdoppeln - da stockt einem erst mal der Atem."
Knapp 2900 neue Stellen sollen geschaffen werden - bisher arbeiten rund 3000 Mitarbeiter beim BfV. Zu einer solchen Aufstockung gebe es auch "im politischen Raum" Bedenken, so der Experte. Ganz zu schweigen von der praktischen Umsetzung, denn schon jetzt können nicht alle offenen Stellen besetzt werden.
"Die Sicherheitsbehörden haben alle Probleme damit, geeignete Bewerber zu finden."
Wenig geeignete Leute
Geeignete Bewerber gibt es kaum. Leute für Observationen zu finden, das gehe noch, meint Michael Götschenberg. Bei IT-Experten oder technischen Berufen gebe es aber kaum eine Auswahl. "Die Privatwirtschaft zahlt einfach besser für gute Leute."
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