Ein Volksbegehren in Bayern will Beton aufhalten. Etwa 13 Hektar Fläche werden dort täglich versiegelt.

Bayern verbinden wir mit Bergen, Wiesen, Wald und viel Natur. Allerdings steht dem ein großer Flächenverbrauch durch Bebauung gegenüber: 13,1 Hektar sind es täglich und damit die Fläche von 18 Fußballfeldern.

Ungerechte Verteilung

Die Initiative "Betonflut eindämmen" will dagegen mit einem Volksbegehren vorgehen. Sie will eine Höchstgrenze von fünf Hektar pro Tag durchsetzen. Die Initiative, zunächst von den Grünen und der Ökologisch-Demokratischen Partei gegründet, ist mittlerweile zu einem Bündnis aus ganz verschiedenen Verbänden angewachsen: vom Alpenschutzverein über Campact bis zur Katholischen Landjugend. Ein gemeinsames Anliegen ist das Ende der ungleichen Verteilung des Flächenverbrauchs, so Bündnissprecher Ludwig Hartmann.

"Bayern war in den letzten fünfzehn Jahren für durchschnittlich die Hälfte der versiegelten Fläche in ganz Deutschland verantwortlich."
Ludwig Hartmann, Bündnissprecher "Betonflut eindämmen"

Zu viel Beton schaffe ein "gewaltiges umweltpolitisches Problem", sagt Ludwig Hartmann. Durch eine Versiegelung könnten Überschwemmungen drohen, die Nutzfläche der Landwirtschaft würde dezimiert, Gewerbegebiete würden Ortszentren verdrängen und in das Landschaftsbild eingreifen. Das will das Bündnis verhindern und orientiert sich mit seiner Obergrenze an der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung.

"Bei der Nachhaltigkeitsstrategie möchte man ein 30-Hektar-Ziel für ganz Deutschland. Der bayerische Anteil wären 4,75 Hektar. Und da wollen wir hinkommen."
Ludwig Hartmann, Bündnissprecher "Betonflut eindämmen"

Die Initiatoren wollen aber kein komplettes Bauverbot. Schulen, Kindergärten, Sozialer Wohnungsbau - dafür soll weiter Platz sein, meinen die Aktivisten. Sie setzen auf bessere Ortsentwicklung und Bauplanung. Ähnlich wie in der Stadt, wo Flächen effizienter genutzt werden.

Keller statt Endlos-Parkplätze

"Überall da, wo ein neuer Discounter an einer Umgehungsstraße entsteht: Wenn der in Zukunft eine Tiefgarage baut oder ein zweites Stockwerk, kommt der mit der Hälfte der Fläche aus!", meint Ludwig Hartmann. Auch andere Optionen, wie die Größe der Flächenversiegelung besser kontrolliert werden kann, sind im Gespräch. Eine davon ist ein Handel mit Zubetonierungsrechten, also ganz ähnlich wie beim Emissionshandel

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Für ihr Anliegen haben die Initiatoren bereits 48.000 Unterschriften in Bayern gesammelt, fast doppelt so viele wie erforderlich. In einem ersten Schritt hatte das Bayerische Innenministerium den Antrag jedoch abgelehnt. Nun liegt die Entscheidung beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Bis zum 17. Juli hat er Zeit, das Volksbegehren zuzulassen - oder nicht.

Nächstes Etappenziel: Abstimmung für alle

Nach den ersten Anhörungen heute rückte er davon ab, dass der Vorschlag einer Obergrenze nicht mit der Landesverfassung vereinbar sei. Es könnte jedoch eine recht knifflige Auseinandersetzung werden, denn für alle Beteiligten ist das juristisches Neuland.

Sollten die Gegner der Zubetonierung Recht bekommen, dürften dann alle Bürger Bayerns entscheiden, ob sie sich ein neues Gesetz wünschen.

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