VorratsdatenspeicherungEU muss neues Gesetz ausarbeiten

• Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen das EU-Recht. Wenn es weiterhin Vorratsdatenspeicherung geben soll, muss die EU ein neues Gesetz ausarbeiten.

• Die Regierung in Deutschland ist sich nicht einig darüber, wie die Vorratsdatenspeicherung hierzulande künftig geregelt werden soll. Die SPD will erst einmal auf neue Richtlinien der EU warten, die Union will möglichst bald eine Regel finden.

• Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Doppelpass auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft dauerhaft zwei Staatsangehörigkeiten behalten dürfen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

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