Am Sonntag (14.10.2018) wird in Bayern gewählt. CSU und SPD dürfen sich auf herbe Verluste einstellen. Wir haben uns die Koalitionsoptionen angesehen – mit einem bayerischen Politikwissenschaftler.
CSU und SPD sind vor der Landtagswahl in Bayern am Sonntag (14.10.2018) in einer schwierigen Position. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer wird voraussichtlich ihre absolute Mehrheit verlieren und muss sich einen Koalitionspartner suchen – oder sogar mehrere. Die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen rechnete am Donnerstag (11.10.2018) für die CSU mit 34 Prozent und für die SPD mit 12 Prozent. Das wäre im Vergleich zu den Landtagswahlen 2013 ein Verlust von rund 13 Prozentpunkten für die CSU und rund acht Prozentpunkten für die SPD.
Bündnis 90/Die Grünen wären der größte mögliche Koalitionspartner der CSU bei einem Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Freie Wähler und AfD könnten demnach 10 Prozent erreichen und scheiden damit als alleinige Koalitionspartner schon rechnerisch aus.
B90/Die Grünen liegen bei der genannten Umfrage bei 19 Prozent. Markus Söder äußerte sich allerdings skeptisch hinsichtlich einer schwarz-grünen Koalition. Das Programm der Grünen sei aus seiner Sicht nicht koalitionsfähig, sagte er am Freitag (12.10.2018).
Sicherheit als Wahlkampfthema
Beim Thema Sicherheit wollten die Grünen alles zurückdrehen, sagte er. Er könne sich bei den inhaltlichen Unterschieden eine Zusammenarbeit derzeit kaum vorstellen. Zuletzt hatte die CSU ein neues Polizeigesetz in Kraft gesetzt. Die Ausweitung polizeilicher Kompetenzen zu Lasten von Privatsphäre und der Unschuldsvermutung war von allen Oppositionsparteien in Bayern deutlich kritisiert worden, abgesehen von der AfD. Das Programm der Grünen wendet sich explizit gegen das anlasslose Sammeln personenbezogener Daten durch Polizei und Verfassungsschutz.
Auch der Politologe Michael Weigl von der Universität Passau sieht fast unüberbrückbare inhaltliche Differenzen, was Polizei- und Sicherheitsfragen angeht.
"Eine Koalition mit den Grünen würde für die CSU bedeuten, dass sie sich komplett neu aufstellen muss. Innere Sicherheit ist das Kernthema der CSU und genau in diesem Punkt gibt es massive Differenzen zu den Grünen."
Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU mit 47,7 Prozent der Stimmen noch die absolute Mehrheit erreicht. Sie stellte 101 der 180 Abgeordneten im Landtag. Die SPD war mit 20,6 Prozent (42 Sitze) zweitstärkste Kraft geworden. Dahinter folgten die Freien Wähler mit 9,0 Prozent (19 Sitze) und die Grünen mit 8,6 Prozent (18 Sitze). Die FDP scheiterte vor fünf Jahren ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde wie die Linke.
Anders als vor einem Jahr bei der Bundestagswahl verzichtete die CSU auch bei ihrer offiziellen Schlusskundgebung in München auf Hilfe von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Stattdessen will Markus Söder mit Parteichef Horst Seehofer und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auftreten. In Schweinfurt wollen SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles noch einmal um Stimmen werben.
Die CSU schließe eine Koalition mit AfD und der Linken grundsätzlich aus, sagt Michael Weigl. Sollte die FDP, wie 2013, an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre daher eine Koalition von CSU und Bündnis 90/Die Grünen wohl die einzige Option.
"Dann haben wir wahrscheinlich die Situation, dass tatsächlich ein schwarz-grünes Bündnis die einzige realistische Koalitionsoption ist."
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