Weißrussland wählt. Und es steht jetzt schon fest, wer gewinnt. In Weißrussland regiert der Stillstand: Die Politiker wollen an der Macht bleiben – Es geht um nichts anderes.
Offiziell wählt Weißrussland. Doch vor der Wahl steht schon fest, wer die Abgeordnetensitze besetzen wird. 90 Prozent der Oppositionspolitiker sind zur Wahl gar nicht zugelassen worden - "und das mit teils merkwürdigen Begründungen", sagt Florian Kellermann, Korrespondent für Weißrussland.
Angeblich enthielten Unterschriften Rechtschreibfehler. Oder verteilte Wahlplakate waren nicht genehmigt. Am Ende geht es in Weißrussland einzig darum, die bestehenden Machtstrukturen zu erhalten.
"Weißrussland wird sich weder nach Europa noch nach Russland orientieren können."
Auch die kommunizierte Wahlbeteiligung dürfte viel höher sein als sie wirklich ist, sagt Florian Kellermann, "Viele Menschen wissen, dass es nicht sonderlich sinnvoll ist, überhaupt zur Wahl zu gehen." Hinzu kommt: Manche Politiker haben sogar zum Boykott der Wahl aufgerufen.
Nicht nur die Oppositionspolitiker, auch kritische Medien haben es in Weißrussland schwer. Zeitungen, die kritisch berichten, haben eine kleine Auflage. Am ehesten kann noch der Blogger "Nechta" Einfluss nehmen. Er hat in Minsk eine Veranstaltung organisiert, die von den Machthabern aber gleich brutal beendet wurde.
Weißrussland bleibt isoliert
Das Ziel von Weißrusslands Präsident Aljaksandr Lukaschenka ist der Machterhalt, sagt Florian Kellermann. Deswegen kann er sich weder nach Europa noch nach Russland orientieren. Würde er Geld von Europa haben wollen, müsste er demokratische Reformen umsetzen. Orientiert er sich nach Russland, läuft er Gefahr, von Wladimir Putin abgesetzt zu werden.