Die Österreicher haben ein neues Parlament gewählt. Nach dem Skandal um das Ibiza-Video war die Regierung aus ÖVP und FPÖ zerbrochen. Bei den Neuwahlen verliert die rechte FPÖ an Wählerstimmen, nicht aber die ÖVP mit Sebastian Kurz. Der Ex-Kanzler wird vermutlich wieder Kanzler. Aber erst einmal beginnt die Suche nach einem Koalitionspartner.
Bei den Wahlen am Sonntag (29. September) erhält die konservative ÖVP mit 38,4 Prozent die meisten Stimmen. Der Parteivorsitzende und Ex-Kanzler Sebastian Kurz triumphiert. Doch die ÖVP braucht einen Koalitionspartner, um eine neue Regierung zu bilden.
Die Neuwahl war wegen der Ibiza-Affäre nötig. In einem Video hatte der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin öffentliche Aufträge in Aussicht stellt, wenn sie seiner FPÖ zum Wahlerfolg verhilft.
Die Suche nach einem Koalitionspartner
Rein rechnerisch gibt es drei Varianten. Aber nur rein rechnerisch. Eine Koalition mit der rechten FPÖ wird es kaum geben. Die Partei, die bei der Wahl über 8 Prozentpunkte der Wählerstimmen verloren hat, will in die Opposition. Bleiben noch die Sozialdemokraten. Doch eine Große Koalition aus FPÖ und SPÖ scheint bei vielen Österreichern nicht populär zu sein.
Damit werden die Grünen zu einem möglichen Koalitionspartner. Nachdem die Partei 2017 aus dem Parlament rausgeflogen war, holte sie am Sonntag über 12 Prozent der Stimmen. Ein Plus von über 8 Prozentpunkten. "Die Grünen konnten sich als echte Alternative zu Sebastian Kurz präsentieren", sagt Srdjan Govedarica, unser Korrespondent in Wien. Ob sich die Partei inhaltlich mit der ÖVP einigen kann, muss sich zeigen.
Das Ibiza-Video hat der ÖVP nicht geschadet
Sebastian Kurz hat den Wahlkampf seiner Partei stark dominiert. Der komplette Wahlkampf der FPÖ sei auf den Ex-Kanzler zugeschnitten gewesen, so Srdjan Govedarica. "Wir wollen unseren Kanzler zurück", war der Wahlslogan der Partei. Sebastian Kurz sei es gelungen, einen klaren Schuldigen für den Ibiza-Skandal zu identifizieren - und zwar allein die FPÖ. Alle Kritik an ihm und der ÖVP, die eine Koalition mit der rechten FPÖ eingegangen war, prallte an ihm ab. Sebastian Kurz ist weiterhin bei vielen Österreichern sehr populär.
"Das war ein Sebastian Kurz-Wahlkampf."
Aus der vorangegangenen Regierungskrise der ÖVP und FPÖ konnten die Sozialdemokraten hingegen keinen Gewinn ziehen. Die Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner übernahm erst Ende 2018 den Parteivorsitz nach Streitereien innerhalb der SPÖ. "Der Wahlkampf kam wie auch für andere Parteien ziemlich zur Unzeit", sagt Srdjan Govedarica.
"Die SPÖ hat nicht vom Ibiza-Skandal profitieren können. Selbst im roten Wien hat sie sechs Prozentpunkte eingebüßt."
Gefreut hat sich das Boulevardblatt Kronen-Zeitung über das Ergebnis der FPÖ. Im Ibiza-Video hatte der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der angeblichen russischen Oligarchin die Zeitung quasi angeboten. Christian Strache hatte behauptet, dass mit den "richtigen" Redakteuren, die FPÖ bei den nächsten Wahlen dann nicht nur 27, sondern 34 Prozent holt. Die Kronen-Zeitung twitterte ein "Sorry", das sicherlich nicht so gemeint ist...