AschermittwochPolitischer Schlafabtausch

Heute fängt die Fastenzeit an, sie dauert bis Ostern. Zum Auftakt treffen sich die Parteien jedes Jahr in Bayern und reden in Festzelten vor ihren Partei-Anhängern. Die CSU und die Linken kamen in Passau zusammen, die SPD in Vilshofen und die Grünen in Landshut. Die CDU wählte nicht Bayern, sondern Mecklenburg-Vorpommern aus und traf sich in Demmin. Und auch die FDP und die Freien Wähler kamen zusammen.

Inhaltliches statt Beschimpfungen

Beim politischen Aschermittwoch attackieren sich eigentlich vor allem die SPD und die Union gegenseitig - das war dieses Jahr nicht der Fall, denn man muss ja in der Großen Koalition zusammenarbeiten. Richtige Beschimpfungen gab es auch von der Opposition nicht. Dem Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi ging es eher um Inhaltliches. Etwas deutlicher wurden die Grünen. Toni Hofreiter kritisierte unter anderem die CSU dafür, dass sie entschädigt werden wollte, als Minister Hans-Peter Friedrich in der Edathy-Affäre zurückgetreten ist.

Zusammengefasst: Unter die Gürtellinie ging es dieses Jahr nicht, die Parteien haben ihre Reden eher dafür genutzt, um Stimmen für die Europawahl im Mai und bei anstehenden Kommunalwahlen zu sammeln.

In ein paar Tagen jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima. Am 11. März 2011 hatte es ein Erdbeben gegeben, dann einen Tsunami und der war auf das japanische Atomkraftwerk „Fukushima Daiichi“ getroffen – in drei von sechs Reaktoren kam es zur Kernschmelze, über hunderttausend Menschen mussten ihre Heimat verlassen.

Manche Staaten haben daraus für sich Lehren gezogen – Deutschland will zum Beispiel bis 2022 aus der Atomenergie aussteigen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat heute aber gesagt, das reiche nicht, die gesamte EU solle aussteigen. Der BUND hatte die Technische Universität Wien beauftragt, auszurechnen, wie realistisch ein Atomausstieg ist und wie schnell er sich verwirklichen ließe. Fazit der Studie: Ein Ausstieg der gesamten Europäischen Union aus der Atomenergie bis 2030 möglich – und genau das fordert jetzt der BUND.

Was sonst noch wichtig war

• In Paris haben sich die Außenminister von Russland, der Ukraine, der USA, von Frankreich, Großbritannien und Deutschland getroffen. Sie suchen nach einer diplomatischen Lösung für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
• In China hat heute die Sitzung des Nationalen Volkskongresses angefangen. Dabei treffen sich alle Abgeordneten neun Tage lang, die Sitzung gibt es nur einmal im Jahr.
• Mittwoch ist der erste Todestag von Hugo Chavez - er war bis zu seinem Tod der Staatschef von Venezuela. Die neue Regierung von Nicolas Maduro plant deshalb eine Militärparade in der Hauptstadt Caracas, die Opposition plant weitere Demonstrationen.
• Die Europäische Kommission fordert von Deutschland, nur so viel zu exportieren, wie auch importiert wird. Der Wettbewerbskommisar hat heute einen Bericht vorgelegt. Darin wird Deutschland aufgefordert, Lösungen zu finden, wie die Handelsbilanz ausgeglichen werden kann.

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