Nun sind die USA offiziell aus dem Uno-Klimaabkommen ausgetreten. Bisher hat sich die Klima-Politik von Donald Trump in den Zahlen noch nicht niedergeschlagen. Bei einer weiteren Amtszeit von Donald Trump könnte sich das aber ändern.

Heute um 6:00 Uhr deutscher Zeit, 04.11.2020, sind die USA offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten, das seit 2016 in Kraft ist. Um aus dem Abkommen austreten zu können, mussten die USA einige Fristen beachten. Beispielsweise durfte das Abkommen erst drei Jahren nach in Kraft treten verlassen werden. Deshalb hat Trump den Antrag auf Austritt Anfang November 2019 gestellt. Da zudem eine "Kündigungsfrist" von einem Jahr besteht, ist der offizielle Austritt erst heute erfolgt.

"Das Land ist nach China der zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen weltweit."
Klaus Jansen, Deutschlandfunk-Nova-Reporter

Die USA sind nach China die größten Produzenten von Treibhausgasen weltweit. Für die internationale Klimapolitik sei das höchst bedauerlich, wie Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt hat. Es bleibe nun umso wichtiger, dass Deutschland und andere Länder am Ziel festhalten, bis 2050 klimaneutral zu werden.

Klima-Politik der USA ist gespalten

Noch wichtiger als der formelle Austritt aus dem Abkommen sind die Gesetze, die Trump in den vergangenen Jahren abgeschafft hat, sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporter Klaus Jansen. Darunter waren nämlich dutzende Umweltgesetze- und -standards. Donald Trump habe diese Gesetze abgeschafft, um Jobs zu retten, wie er selbst sagt. Vor allem der Bergbau hat davon stark profitiert.

"Trump hat in seiner Amtszeit dutzende Umweltgesetze und -standards in den USA abgeschafft, um Jobs zu retten, wie er sagt."
Klaus Jansen, Deutschlandfunk-Nova-Reporter

Doch es gibt auch Gegenwind in den USA: Trotz der Anti-Klima-Politik haben viele Bundesstaaten in den USA angekündigt, auf eigene Faust klimafreundlicher werden zu wollen. Auch einzelne Städte, Gemeinden, Organisationen und Unternehmen haben sich dazu verpflichtet, umweltfreundlicher zu wirtschaften.

Bisher zeigen die Beschlüsse von Trump noch keine Wirkung. Die Internationale Energie-Agentur hat errechnet, dass die energiebedingten Treibhausgasemissionen in den USA um drei Prozent gesunken sind. Zudem ist auch 15 Prozent weniger Kohlestrom produziert worden. Das liegt einerseits daran, dass die USA mehr auf Erdgas setzt, das allerdings oft durch Fracking gefördert wird. Andererseits gibt es in den USA auch mehr erneuerbare Energien.

Klimapolitik in der neuen Amtszeit

Sollte Donald Trump seine Präsidentschaft verteidigen können, dann sagen einige Forschende wie beispielsweise die des New Climate Instituts in Deutschland, dass es sehr schwer sein werde, die Klimaziele noch zu erreichen. Unterm Strich seien dann acht Jahre verloren gegangen, in der man viel gegen den Klimawandel hätte tun können.

Sollte Joe Biden die Wahl gewinnen, dann hat er bereits versprochen, dem Uno-Klimaabkommen wieder beizutreten und sich für den Klimaschutz einzusetzen. Zudem hat er angekündigt, die US-Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu machen und die US-Energieversorgung klimafreundlich umzugestalten. Der Eintritt ist im Vergleich zum Austritt einfacher: Ein Brief an Uno-Generalsekretär António Guterres reicht und die USA sind innerhalb von 30 Tagen wieder Mitglied.