Habt ihr schon den neuen Whatsapp-Nutzungsbedingungen zugestimmt? Viele von uns haben in den letzten Tagen die freundliche Aufforderung dazu bekommen. Bevor ihr euch jetzt genötigt seht, auf "Akzeptieren" zu klicken, weil ihr verständlicherweise eure Kontakte nicht verlieren wollt: Stopp. Lest diesen Text.

Wer den neuen Geschäftsbedingungen der Facebook-Tochter nicht zustimmt, kann den Dienst angeblich ab Samstag nicht mehr nutzen. Das suggeriert das Pop-Up-Fenster von Whatsapp.

"Wenn ihr die Pop-Up-Mitteilungen von Whatsapp zu den Nutzungsbedingungen einfach ignoriert, wird nichts, aber auch gar nichts passieren."
Martina Schulte, Deutschlandfunk-Nova-Netzreporterin

Wenn ihr die neuen Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, könnt ihr die App aber trotzdem weiter nutzen, sagt unsere Netzreporterin Martina Schulte. Einzige Nebenwirkung: Das nervige Pop-Up Fenster wird in Zukunft wahrscheinlich immer mal wieder aufploppen.

Veto aus Hamburg

Hintergrund: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat die Weitergabe von Whatsapp-Nutzerdaten an die Mutterfirma Facebook untersagt. Caspar hat im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens eine Anordnung erlassen, die Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von Whatsapp zu verarbeiten. Johannes Caspar ist in Deutschland für Facebook zuständig, da die deutsche Niederlassung von Facebook ihren Sitz in Hamburg hat. Er kann daher ein Verfahren auch gegen Facebook in Irland eröffnen, um die Rechte und Freiheiten deutscher Nutzer zu schützen.

"Whatsapp darf nicht einfach zu uns sagen: Friss oder stirb."
Martina Schulte, Deutschlandfunk-Nova-Netzreporterin

Die "Friss-oder-stirb"-Logik ist nicht zulässig, so die Anordnung aus Hamburg. Anschließend hat Whatsapp den Passus tatsächlich gestrichen, der besagt, dass man den neuen Nutzungsbedingungen zustimmen muss, damit WhatsApp weiterhin funktioniert.

Whatsapp liefert noch mehr Input für unser Facebook-Profil

Um die neuen Geschäftsbedingungen wird so ein Aufstand gemacht, weil sie im Kern die Frage regeln, ob Whatsapp unsere Daten mit der Mutterfirma Facebook teilen darf. Mark Zuckerbergs Konzern hat umfangreiche Profile über jeden von uns gebildet und mit diesem Wissen macht er eine Menge Geld: Er verkauft das Wissen darüber, wer wir sind und wie wir ticken, an Firmen, Agenturen und Werbetreibende. Und die beglücken uns danach mit passgenauer Werbung und Marketing.

Dass Facebook jetzt noch mächtiger und allwissender wird, versucht der Hamburger Datenschutzbeauftragte mit seiner Anordnung zu verhindern. Caspar verweist darin auf die Gefahren, die von einer massenhaften Profilbildung ausgehen. Außerdem seien die neuen AGBs viel zu "vage und widersprüchlich" formuliert. Normale Nutzerinnen und Nutzer könnten auch nach eingehendem Studium der Bedingungen nicht erkennen, welche Konsequenzen es hat, wenn sie ihnen zustimmen. Whatsapp hat die Infos auf zahlreichen unübersichtlichen Unterseiten versteckt.

Neue AGBs: Für Facebook eine Lappalie

Facebook selbst stellt die neuen Nutzungsbedingungen als Kleinigkeit dar, über die sich niemand weiter aufregen müsse. Mit dem Mutterkonzern würden ja keine Chatinhalte geteilt, sondern nur Infos wie Telefonnummer und Gerätekennung. Ein Facebook-Sprecher hat gegenüber dem Techblog Golem die Anordnung Caspars zurückgewiesen. Sie basiere auf einem "fundamentalen Missverständnis bezüglich des Zwecks und der Auswirkungen des Whatsapp-Updates" und habe daher "keine legitime Grundlage".

"Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will wohl versuchen, eine Entscheidung auf europäischer Ebene herbeizuführen."
Martina Schulte, Deutschlandfunk-Nova-Netzreporterin

Caspars Eil-Anordnung gilt erst einmal für drei Monate. Facebook kann in diesem Zeitraum Widerspruch dagegen einlegen – und wird das sicher auch tun, glaubt unsere Netzreporterin. Bis dahin will der Hamburger Datenschutzbeauftragte nach Informationen von Spiegel Online über den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) versuchen, eine Entscheidung auf europäischer Ebene herbeizuführen. Die EU hatte Facebook die Übernahme von Whatsapp ja nur unter der Bedingung gestattet, dass zwischen den beiden Diensten generell keine Daten ausgetauscht werden.

Shownotes
Datenschutz
Whatsapp: Keine Zustimmungspflicht zu neuen Nutzungsbedingungen
vom 12. Mai 2021
Moderation: 
Diane Hielscher
Gesprächspartnerin: 
Martina Schulte, Deutschlandfunk-Nova-Netzreporterin