Die SPD möchte nach der Wahl in Berlin nicht mit der AfD sprechen. Die Alternative für Deutschland sei undemokratisch, sagt sie. Ob das wirklich so ist, ist aber gar nicht so einfach festzustellen.
Nach der Wahl in Berlin ist alles offen: Sechs Parteien sind im Parlament. Michael Müller, der amtierende Bürgermeister, muss nun schauen, mit wem er die Regierung bildet. Am Wahlabend hat er noch einmal betont, mit wem er sich Verhandlungen vorstellen kann: "Es bleibt dabei, dass wir Sondierungsgespräche führen werden mit allen demokratischen Parteien, mit denen man auch eine Koalition bilden kann."
Und damit ist die Sache klar, wen die SPD für nicht demokratisch hält: die AfD.
Ob eine Partei undemokratisch ist, ist nicht einfach zu bestimmen. Es gibt dafür keine klare Definition. Das Grundgesetz hilft nur bei der Frage, wann eine Partei verfassungswidrig ist: Wenn die Partei oder ihre Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu stören oder sogar abzuschaffen, dann ist sie verfassungswidrig, heißt es dort. Das Bundesverfassungsgericht müsste dann darüber entscheiden.
Freiheitlich demokratische Grundordnung
Der Vorwurf an die AfD lautet aber ja "undemokratisch". Auch wenn das nicht automatisch gleich "verfassungswidrig" ist, beruht unsere Verfassung aber auf dem Grundsatz einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Und wer sich dieser entgegenstellt, positioniert sich gegen das politische System - also bei uns gegen die Demokratie.
"Ist dort etwas, was die freiheitlich demokratische Grundordnung beschädigen könnte oder sie in Frage stellt? Ich bin der Überzeugung, das gibt es bei der AfD, und deswegen ist sie eine in Teilen nicht demokratische Partei."
Anfang September hatte Frauke Petry sich genau zu diesem Vorwurf auf einer Pressekonferenz geäußert und betont, zugelassene Parteien seien per se demokratisch. Laut Michael Lühmann, Mitarbeiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, geht die Argumentation von Frauke Petry aber nicht auf. Denn die Teilnahme an einer Wahl sei noch kein Ausweis dafür, dass es sich um eine demokratische Partei handele. Er meint, es gebe klare Anhaltspunkte für die Behauptung, dass die AfD undemokratisch sei.
"In dem Moment, wo die AfD sagt, dass Menschen nach Religion und nach Herkunft sortiert werden müssten, wenn es um Einwanderung geht, dann sprechen wir auch über sowas wie Menschenwürde, das ist etwas, das von unserer Verfassung mit einer Ewigkeitsklausel belegt ist, da darf keine Partei ran."
Darüber hinaus hält Michael Lühmann manch ein Parteimitglied der AfD für kritisch. "Wenn wie in Berlin zu sehen ist, Personen, Amtsträger ganz klar in rechtsextremen Milieus zu verhaftet sind, dann muss man von einer Demokratiegefährdung sprechen", sagt er. Für den Demokratieforscher ist außerdem problematisch, dass AfD-Chefin Frauke Petry den Begriff "völkisch" wieder einführen will. Und auch in der Debatte über den Schießbefehl sind seiner Auffassung nach klare antidemokratische Tendenzen zu erkennen.
Ist eine Partei demokratietauglich?
Trotz dieser Anhaltspunkte heißt das aber noch lange nicht, dass die AfD nicht demokratietauglich ist oder sogar verboten werden müsste. Die Hürden für ein Parteiverbot sind aufgrund unserer Verfassung sehr hoch. Erst müsste der Verfassungsschutz eingeschaltet werden, dann käme das Bundesverfassungsgericht ins Spiel.
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