Seit Jahrzehnten gibt es in den USA Miliz-Gruppen. Zurzeit erleben sie eine besondere Aufmerksamkeit wegen der geplanten Entführung einer Gouverneurin – und weil der Präsident sie anscheinend ganz OK findet.

Spätestens als vor einigen Tagen bekannt wurde, dass eine Entführung der Gouverneurin von Michigan Gretchen Whitmer geplant war, haben die Miliz-Gruppierungen in den USA wieder mehr Aufmerksamkeit erlangt.

Ein paar derjenigen, die die Entführung geplant haben sollen, gehören zu den Wolverine Watchmen – einer paramilitärischen Gruppe, die laut der Nachrichtenagentur Reuters seit 2019 über Facebook Mitglieder rekrutiert und sie in Vorbereitung auf einen Staatsstreich oder einen Bürgerkrieg an Waffen ausbildet. Ihnen werden neben versuchter Entführung auch Verstoße gegen die Anti-Terror-Gesetze Michigans vorgeworfen.

Die Wolverin Watchmen könnte mit der Milizgruppe Michigan Militia zusammenhängen, die schon 1994 gegründet wurde und nach eigenen Angaben teilweise bis zu 10.000 Mitglieder hatte.

"Manche Milizen treffen sich fernab von Städten und Dörfern, um in der Wildnis militärische Übungen auszuführen."
Jared Sonnicksen, Politikwissenschaftler und Gastprofessor an der TU Darmstadt

Die Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center hat im Jahr 2015 276 Miliz-Gruppen in den USA gezählt.

Nach der Einschätzung des Politikwissenschaftlers Jared Sonnicksen, Gastprofessor an der TU Darmstadt, haben die Miliz-Gruppen der USA etwas gemeinsam: Einen Hang zum Besitz von Waffen, politisch rechts bis anarchistisch orientiert und eine anti-staatliche Einstellung.

Keine linken Miliz-Gruppen

Die anti-staatliche Einstellung würde zum Ausdruck gebracht durch den Wunsch sich gegen die Regeln der politischen Mächte zu wehren, weil der Staat zu tyrannisch geworden ist. Allerdings sei diese Auffassung nichts, was Miliz-spezifisch ist, sagt Sonnicksen. In den USA herrsche generell eine relativ große Skepsis gegenüber dem Staat.

Politisch links motivierte Miliz-Gruppierungen gibt es laut Jared Sonnicksen eher nicht – also zum Beispiel solche, die sich mit der RAF in Deutschland vergleichen ließen. Generell sei es aber sehr schwer, die Ziele der Milizen zu identifizieren.

″Dass ein Präsident so etwas macht, ist beispiellos.″
Jared Sonnicksen, Politikwissenschaftler und Gastprofessor an der TU Darmstadt

US-Präsident wurde in letzter Zeit immer wieder vorgeworfen, er würde gewaltbereite Gruppen durch seine Aussagen indirekt ermutigen, zum Beispiel die rechtsradikale Bewegung Proud Boys, die sich ″bereithalten″ sollten.

Politikwissenschaftler Sonnicksen sagt: Trump hat indirekt zur Selbstjustiz aufgerufen. Auch deute er an, bei den Wahlen ″wachsam″ sein zu müssen. ″Das ist beispiellos, dass ein Präsident so etwas macht.″

Obwohl die Milizgruppen durch den US-Präsidenten also Rückenwind erhalten, werde es ihnen auch schwerer gemacht. Denn zum Beispiel Facebook hat die Maßnahmen verschärft, Aufrufe zur Gewalt und Falschinformationen zu löschen.