Er ist der alleinige Kaiser, mächtig wie einst Mao Zedong: Chinas Staatschef Xi Jinping. Wie geht man mit einem autoritären Herrscher um, der gleichzeitig so ein wichtiger Handelspartner ist? Die Journalistin Xifan Yang meint: Gerade Großunternehmen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden.
Das Video vom 20. Parteikongress der Kommunistischen Partei ist in internationalen Medien viral gegangen. Es zeigt Chinas Staatschef Xi Jinping, neben ihm sitzt sein Vorgänger Hu Jintao. Hu wird schließlich erkennbar gegen seinen Willen aus dem Saal gebracht und öffentlich gedemütigt. "Die Message ist klar", sagt die Korrespondentin Xifan Yang, die für die Wochenzeitung "Die Zeit" arbeitet. "Die Generation der Parteiälteren ist jetzt endgültig weg vom Fenster. Und Xi ist der alleinige, unangefochtene Herrscher."
Beim Parteitag hat Xi sich seine Macht als Parteichef für die nächsten Jahre gesichert. Er hat außerdem dafür gesorgt, dass in den chinesischen Machtgremien nur Leute sitzen, die ihm gegenüber loyal sind. Damit hat er jeglicher Öffnung einen Riegel vorgeschoben.
"Das wird jetzt nochmal eine neu Ära sein im Vergleich zu Xi 2012."
Xifan Yang berichtet seit 2018 als Peking-Korrespondentin. Davor hat sie mehrere Jahre in Shanghai gelebt. Durch ihre Arbeit und ihre Familie, die zum Teil in China lebt, kennt sie das Land ziemlich gut. "China ist einfach nicht schwarz und weiß", sagt Xifan. "Wenn man unter die Oberfläche schaut, gibt es eine wahnsinnige Vielfalt an politischen Haltungen, Lebensstilen, Meinungen zu allem Möglichen."
Massive Zensur
Meinungen, die von der Parteiführung abweichen, werden in der Öffentlichkeit allerdings konsequent zensiert. Als ein Mann kurz vor dem Parteikongress in Peking ein großes Banner auf einer Autobahnbrücke aufhing mit Kritik an der Staatsführung, griff die Polizei sofort ein. "Der ist inzwischen mit Sicherheit im Gefängnis", sagt Xifan. Die Folge: Autobahnbrücken wurden für Fußgänger gesperrt, die Polizei suchte in Stellenanzeigen nach Brückenwächtern, um solche Vorfälle zu verhindern. Der Raum für Kritik an Xi wird immer kleiner.
"Öffentliche Toiletten sind in China der letzte Ort, der nicht Videoüberwacht ist."
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, eine neue China-Strategie zu erarbeiten: Eine, die nicht nur wirtschafts- sondern auch wertegeleitet sein soll. "Diese Strategie ist nur ein klitzekleiner Schritt", sagt Xifan. "Die gibt dann Leitfäden vor, aber das muss ja auch alles in die Tat umgesetzt werden." Vor allem müssten deutsche Großunternehmen erkennen, dass Business nicht einfach Business sei.
"Deutsche Großunternehmen tragen auch eine Verantwortung für das politische System in Deutschland."
Xifan sagt auch: Es brauche viel mehr Menschen, die wirklich Ahnung von China haben und sich intensiv mit dem Land auseinandersetzen. "Wir brauchen Leute in der Wirtschaft, in der Politik, in den Medien, in der Kultur, an den Universitäten, die sich mit China auskennen."
Mehr über Xifans Arbeit als Peking-Korrespondentin hört ihr in dieser Deep-Talk-Folge.
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