Mit dieser Strafe haben US-Behörden Yahoo gedroht, falls der Internetriese bestimmte Kundendaten nicht zur Terrorverfolgung zur Verfügung stellen sollte. Diese Summe geht aus bislang geheimen Unterlagen hervor, die gestern freigegeben wurden

Yahoo ist vor Gericht gegangen und konnte die Unterlagen so öffentlich machen. Sie dokumentieren, wie sich Yahoo erst geweigert hat, dann aber doch noch eingeknickt ist. Wichtigstes Element: Yahoo hätte jeden Tag 250.000 Dollar Strafe zahlen müssen, wenn es nicht Kundendaten an die US-Behörden und Geheimdienste weitergegeben hätte. Yahoo war nicht das einzige Unternehmen, das von den Behörden unter Druck gesetzt worden ist.

"Die Resignation von Yahoo war dann auch die Blaupause für die übrigen Betroffenen: Microsoft, Google, Apple."
DRadio-Wissen-Netzautor Michael Gessat

Zuerst haben die Konzerne versucht sich zu wehren und haben ihre Rechtsabteilungen auf den Fall angesetzt, um Einspruch gegen die Herausgabe der Daten einzulegen. Erst wurde der Einspruch am geheimen Fisc-Gericht, das jenseits der Öffentlichkeit über Geheimdienstaktionen entscheidet, abgeschmettert. Auch an der Revisionsinstanz hatte Yahoo keinen Erfolg.

Die Begründung: Es gebe kein Missbrauchspotenzial, es gebe keine Speicherung von irrtümlich erlangten Daten von US-Bürgern. "Inzwischen wissen wir, dass das alles Humbug ist", sagt DRadio-Wissen-Reporter Michael Gessat. "Die Gerichte haben sich blind auf die Argumentation der Geheimdienste verlassen."

Geschwärzte Dokumente an der Öffentlichkeit

Als Yahoo schließlich aufgegeben hatte und die sensiblen Daten weitergab, war das auch für die anderen Unternehmen das Zeichen, den Widerstand aufzugeben. Am Ende haben alle mitgemacht. Yahoo hat aber nun erstritten, diesen Rechtsstreit öffentlich machen zu dürfen, um die Zwangslage des Unternehmens zu dokumentieren. Es sind in den Dokumenten einige Stellen geschwärzt, zu guten Teilen sind sie aber online nachzulesen.