Themen, die laut der AfD-Parteispitze unter den Teppich gekehrt würden, journalistisch nicht sauber aufbereitet seien, sollen per eigener PR-Abteilung in die Öffentlichkeit transportiert werden.
Die Alternative für Deutschland (AfD) will ab April mit einer Kommunikationsoffensive ihre Themen setzen, berichtet unser Reporter Christoph Sterz. Laut dem Magazin Focus sollen rund 20 neue Mitarbeiter die bestehende Pressestelle verstärken. Aufgabe der PR-Abteilung sind nicht nur Posts bei Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken, sondern auch die Produktion von Videos aus dem eigenen TV-Studio.
Ziel der Kommunikationsoffensive ist laut Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, dass die Mitarbeiter Themen finden, "die bislang unter den Teppich gekehrt werden, und sie journalistisch sauber für die Öffentlichkeit aufbereiten". Damit will sich die Partei von der Berichterstattung in den Medien unabhängig machen. Direkt aus einer Art "Newsroom" oder wie es der Sprecher der Partei, Christian Lüth, nennt: "War Room" soll an die Basis kommuniziert werden.
"Die AfD versteht sich als Korrektiv zu angeblich verzerrenden Medien. Und dieses Medienverständnis ist meines Verständnisses nach antidemokratisch. Denn es ersetzt die Medien als vierte Gewalt durch Parteipropaganda."
Das Problem an der AfD-Parteikommunikation: Sie gibt sich den Anschein, objektiv zu berichten, hat also angeblich einen journalistischen Anspruch. Tatsächlich berichtet die AfD alles andere als objektiv. Einfach weil sie eine Partei ist und schon allein deswegen nicht unabhängig sein kann. Sie will ihre Themen mit einer ganz bestimmten Wertung setzen.
Vorbild ist "FPÖ-TV" in Österreich, über das die Rechtsnationalen ihre Nachrichten senden. Mit dieser eigenen Medienwelt verbreiten sie harmlose Parteinachrichten wie gefährliche Falschmeldungen. So hat der FPÖ-Politiker Norbert Hofer eine erfundene Meldung geteilt, in der behauptet wird, dass Flüchtlinge Supermarkt-Filialen in Wien gestürmt haben sollen. Zwar wurde die Meldung irgendwann nach massivem Protest gelöscht. Bis dahin hatte sie sich aber tausendfach verbreitet.
Ein anderes Beispiel ist die Nachrichtenseite Breitbart in den USA, die ebenfalls gespickt ist mit gefälschten Nachrichten. Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 hat Breitbart den amtierenden US-Präsidenten Trump unterstützt.
Mittel aus der Fraktionskasse für Parteiwerbung
Der Erfolg der AfD - demnächst auch größte Oppositionspartei im Bundestag - verschafft ihr größere finanzielle Mittel, die sie in ihre PR-Offensive stecken kann. Schon jetzt hat die AfD auf Facebook 400.000 Follower. Sie wird ihre Social-Media-Blase weiter ausbauen.
Wie erfolgreich die AfD mit ihrem "War Room" werden wird, bleibt abzuwarten. Noch hat Deutschland ein gut funktionierendes Mediensystem, eine Vielfalt an öffentlich-rechtlichen und privaten Medienunternehmen, ein Netz an Lokalredaktionen bis hin zu Auslandskorrespondenten und - viele gute unabhängige Journalistinnen und Journalisten. Die werden sich mit Sicherheit in Zukunft mit der Berichterstattung aus dem "War Room" auseinandersetzen.
Auch andere Fraktionen haben ihre PR-Abteilung und kommunizieren über ihre Arbeit in die Öffentlichkeit. Allerdings erheben sie dabei nicht den Anspruch, dass dies Journalismus sei, also dass sie neutral ein politisches Thema einordnen. Denn das ist die Aufgabe des unabhängigen Journalismus.
"Medien müssen eigentlich klar machen: Was sind unabhängige, seriöse, überparteiliche Informationsquellen, gerade auch für junge Menschen – und was ist wirklich Partei-PR, Propaganda und kann eben keine neutrale Einordnung von politischen Themen liefern. Das müssen Medien heutzutage wirklich klarmachen."
Möglicherweise wird von ganz anderer Seite den Medienambitionen der AfD ein Riegel vorgeschoben: Laut Abgeordnetengesetz dürfen die Fraktionen die Öffentlichkeitsarbeit über ihre Arbeit informieren. Wenn diese PR-Arbeit aber zur Parteiwerbung ausartet, dann müsste die PR-Strategie der AfD verboten werden. Prüfen müsste das dann zum Beispiel der Bundesrechnungshof. Zuletzt hat er das in den Wahljahren 2009 und 2013 gemacht, berichtet der Evangelische Pressedienst.
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