In Berlin sind heute 23 Ausschüsse des Bundestags neu besetzt worden. In drei davon wurden AfD-Abgeordnete zum Vorsitzenden gewählt. Wie lange das so bleibt, hängt unter Umständen auch davon ab, ob eine neue Große Koalition zustande kommt.
Im Vorfeld gab es große Diskussionen darüber, ob die AfD den Vorsitz in den drei Bundestagsausschüssen der Ressorts Haushalt, Recht und Tourismus erhalten sollte. Heute (31.01.2018) wurde entschieden, und alle drei Kandidaten wurden zum Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses gewählt.
Die größte Aufregung gab es um die Besetzung des renommierten Haushaltausschusses, der traditionsgemäß der größten Oppositionsfraktion im Bundestag zusteht. Sollte es zu einer weiteren Großen Koalition kommen, wäre das auch weiterhin die AfD. Normalerweise werden die Vorsitzenden nicht gewählt, sondern bestimmt. Da die Linke aber gegen den AfD-Kandidaten Peter Boehringer Widerspruch eingelegt hatte, musste per Wahl entschieden werden.
AfD und FDP stimmten für Peter Boehringer
SPD, Grüne und CDU/CSU enthielten sich bei der Abstimmung, die Linke stimmte gegen Peter Boehringer und nur die AfD selbst und die FDP stimmte für den AfD-Kandidaten. Damit hat er ab heute den Vorsitz im Haushaltsausschuss inne.
“Die Bundestagsausschüsse sind die Maschinenräume unserer Demokratie. Da wird gewerkelt und geschweißt. Und die Ausschussvorsitzenden sind dann sozusagen die Werkstattleiter.“
Der Politiker, der sich gegen den Euro und islamische Einwanderung geäußert hat, muss im Ausschuss zukünftig viel managen und organisieren, aber wenig politischen Einfluss nehmen, sagt unsere Korrespondentin Nadine Lindner in Berlin.
Auf der anderen Seite hat er viele Kontakte zu Vertretern anderer Organisationen wie UN-Hilfsorganisationen oder ausländische Botschaften, bei denen er verpflichtet ist, die Meinung der Ausschussmehrheit zu vertreten.