Nach den Krawallen in Stuttgart fordern Stadt und Polizei ein Alkoholverbot in der Innenstadt. Randale sollen so schon im Keim erstickt werden. Der Versuch Alkohol von öffentlichen Plätzen zu verbannen, ist nicht neu – und schon oft in Deutschland gescheitert ist.
Zerschlagene Schaufenster, verletzte Polizisten und Polizistinnen. Es flogen Steine und Flaschen, Läden wurden geplündert. In der Stuttgarter Innenstadt waren am vergangenen Wochenende bis zu 500 Menschen eskaliert. Auslöser soll die Drogenkontrolle eines 17-Jährigen gewesen sein. Jetzt fordert die Polizeigewerkschaft ein Alkoholverbot in der Stuttgarter Innenstadt.
Deswegen ist heute (23.06.2020) ein Gremium aus Vertretern der Stadtverwaltung und der Polizei zusammengekommen. Sie werden prüfen, ob ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in Stuttgart eine Option sein könnte. Dadurch sollen "Randale schon im Keim erstickt werden", sagt Oberbürgermeister Fritz Kuhn.
Nicht der erste Versuch
Duisburg, Görlitz, Magdeburg, Freiburg, Berlin – schon etliche Städte haben versucht, Alkohol von öffentlichen Plätzen zu verbannen. Doch sobald jemand Anzeige gegen das Verbot erstattet hatte, hielt das vor Gericht nicht stand und wurde gekippt.
Die Begründung: Es gehe keine generelle Gefahr von alkoholisierten Menschen aus, erklärt der Jurist Torsten Weber von der Uni Münster. Es gebe zwar eine Polizeistatistik, dass in Deutschland jede dritte Gewalttat unter Alkoholeinfluss passiere – aber nicht jeder Mensch werde automatisch gewaltsam, wenn er oder sie ein Bier trinkt. Diese Pauschalisierung durch das Alkoholverbot sei schwierig.
Die Herausforderung der Stuttgarter Stadtverwaltung und der Polizei wird der Nachweis sein, dass es durch Alkohol zu mehr Gewalttaten auf
öffentlichen Plätzen kommt, sagt Torsten Weber – im besten Fall mit
Studien. Und das wird nicht einfach werden, vermutet der Jurist.
"Der Staat kann nicht einfach Maßnahmen erlassen. Er muss sie immer mit einer Gefahr begründen."
Auch wenn sich das Verbot durchsetzt, werden dadurch nicht alle Probleme gelöst werden, sagt Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Teresa Nehm. Sie hat mit Jan Gloßmann gesprochen. Er ist Pressesprecher der Stadt Cottbus und kann aus Erfahrung berichten. In Cottbus gab es drei Sommer in Folge ein Alkoholverbot und mehr Polizeipräsenz in ganz klar abgegrenzten Bereichen in der Innenstadt.
Die Einschränkungen waren zeitlich begrenzt auf ein paar Monate: Wegen Lärmbelästigung, Vandalismus und körperlicher Gewalt. Jan Gloßmann sieht Erfolge – jedoch mit Einschränkungen: Die Probleme würden nicht verschwinden, sondern sich in die Randgebiete verlagern, sagt er.
"Es gibt Verdrängungseffekte: Gruppen treffen sich außerhalb der Verbotszonen. Sie wandern in andere Stadtteile ab. Das zieht Kontrollen dort nach sich. Das ist personalintensiv und aufwendig."
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