Schlechte Wahlergebnisse hat Angela Merkel bisher immer ausgesessen. Jetzt organisiert sie ihren Rückzug. Ulrike Winkelmann, unsere Expertin für Innenpolitik, ordnet das ein.
CDU-Chefin Angela Merkel gibt nach massiven Verlusten ihrer Partei bei der Hessen-Wahl die Parteiführung ab. Sie will aber bis 2021 Bundeskanzlerin bleiben, werde sich dann völlig aus der Politik zurückziehen, kündigte die 64-Jährige am Montag (29.10.2018) in Berlin an. Sie werde nicht wieder als Kanzlerin und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Wir haben mit Ulrike Winkelmann gesprochen. Sie ist Deutschlandfunk-Redakteurin. Deutsche Innenpolitik ist ihr Fachgebiet.
Angela Merkel verwies darauf, dass ihr Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos sei. Sie sehe darin aber mehr Chancen als Risiken. Bisher hatte die Bundeskanzlerin immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören. Ohne einen Anlass könne Angela Merkel keine Neuwahlen ausrufen, sagt Ulrike Winkelmann ein.
"Sie kann sich nicht hinstellen und Neuwahlen ausrufen. Dazu muss es einen erkennbaren harten äußeren Anlass geben."
Angela Merkel bestätigte, dass Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidaturen um den CDU-Vorsitz angekündigt hätten. Annegret Kramp-Karrenbauer gilt als Vertraute Angela Merkels. Die frühere saarländische Ministerpräsidentin war erst im Februar zur CDU-Generalsekretärin gewählt worden.
Auch eine Kritik an Horst Seehofer
Jens Spahn hat sich in der Vergangenheit als Merkel-Kritiker und Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU profiliert. Abseits dieser Personaldiskussion betont Ulrike Winkelmann, dass die Rückzugsankündigung von Angela Merkel einher geht mit deutlicher Kritik am Zustand der Regierung und auch an Horst Seehofer.
"Sie erklärt: So kann es nicht weiter laufen und ich gehe jetzt mit dem Beispiel voran. Möglicherweise folgt ihr der amtierende CSU-Parteichef."
Auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz möchte für den CDU-Vorsitz kandidieren. Er war bis zur ersten Wiederwahl Angela Merkels zur CDU-Vorsitzenden ihr größter innerparteilicher Widersacher und gehörte zum wirtschaftsliberalen Flügel der Partei. Angela Merkel ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin.
Beliebt trotz Wahlniederlage
Wie zuvor schon in Bayern die CSU fuhr nun in Hessen auch die CDU am Sonntag (28.10.2018) zweistellige Verluste ein. Die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier verlor 11,3 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2013 und kam auf 27,0 Prozent – gemäß dem vorläufigen amtlichen Endergebnis.
Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent – plus 8,7 Prozentpunkte. Dank dieser hohen Zugewinne ist eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses in Hessen knapp möglich. Bisher habe Angela Merkel stets versucht, schlechte Wahlergebnisse auf Länderebene den Landespolitikern anzuhängen, sagt Ulrike Winkelmann. Das hätten ihr auch gute persönliche Beliebtheitswerte gestattet.
"Bisher war sie berühmt als große Aussitzerin. Sie hat über die Jahre schlechter werdende Ergebnisse eingefahren, die aber kombiniert waren mit sehr hohen Zustimmungsraten. Es gab keinen gemessenen Anlass für die CDU-Chefin und Kanzlerin eines ihrer Ämter hinzuwerfen."
Das Bild zeigt die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel am 29. Februar 2000 - zur CDU-Bundesvorsitzenden wurde sie am 10. April 2000 gewählt.
Über aktuelle Entwicklungen in der CDU informieren die Dlf-Nova-Nachrichten und Dlf24.de.
Mehr zu Angela Merkel und Horst Seehofer bei Deutschlandfunk Nova:
- Angela Merkel: Mit Sprache spielen | Mit nur einem Satz hat Angela Merkel die ganze Welt in Aufruhr versetzt. Das muss man können. Wir analysieren, worauf es bei der richtigen Wortwahl ankommt.
- Langwierige Regierungsbildung: Bundestag im Stillstand | Elf Wochen nach der Bundestagswahl ist immer noch keine neue Regierung in Sicht. Doch was machen die Abgeordneten im Parlament in der Zeit eigentlich?
- CSU-Chef seit 2008Horst Seehofer: Alternativlos bis zum Rücktritt | Seit zehn Jahren ist Horst Seehofer CSU-Vorsitzender. In seiner Partei ist der Spitzenpolitiker recht beliebt. Was ist in der Zeit passiert? Wir ziehen Bilanz – mit unserer Korrespondentin in Berlin.
Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de