In Kroatien sollen Flüchtlinge nach ihrer Einreise mit brutalen Mitteln abgeschoben werden. Sogenannte "Push-Backs" sind illegal, da sie gegen das europäische Recht verstoßen.

Aktuell würde ein Großteil der Flüchtlinge wieder von der kroatischen Polizei nach Bosnien zurückgebracht, sagt Dlf-Korrespondent Srdjan Govedarica. Er ist vor Ort und berichtet von katastrophalen Zuständen. Srdjan Govedarica hat viele Flüchtlinge getroffen, die ihm ähnliche Geschichten über ihre Erlebnisse erzählten: Nachdem die Flüchtlinge die kroatische EU-Grenze betreten, findet sie die kroatische Polizei entweder sofort oder kurze Zeit später und fährt die Flüchtlinge wieder zur Grenze zurück.

"Viele berichten darüber, dass die Polizei sie mit körperlicher Gewalt über die Grenze nach Bosnien schickt."
Srdjan Govedarica, Dlf-Korrespondent

Srdjan Govedarica erklärt weiter, die kroatischen Grenzschützer würden vielen Flüchtlingen verweigern, notwendige Anträge zu stellen, um entweder einen Flüchtlingsstatus zu erhalten oder Asyl. Stattdessen würde man ihnen an der bosnisch-kroatischen Grenze ihre Wertgegenstände, zum Beispiel Handys, abnehmen und sie gewaltvoll zwingen, nach Bosnien zurückzugehen. Trotzdem versuchen es viele der Flüchtlinge immer und immer wieder, so Srdjan Govedarica.

Denn eine Abschiebung ohne formelles Asylverfahren ist illegal, sofern sich die Flüchtlinge im Landesinneren befinden. Für sie gilt dann neben dem europäischen Recht auch die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Sichtweise Kroatiens

Das kroatische Innenministerium streite die Push-Backs ab und spricht davon, nach dem Gesetz zu handeln. Laut eigener Aussage, würde Kroatien Flüchtlinge nicht abschieben, sondern ihnen die Einreise verweigern – und das ist legal, berichtet Srdjan Govedarica.

"Da ist viel Schweigen im Walde."
Srdjan Govedarica, Dlf-Korrespondet

Von der EU kam bisher noch keine Erklärung zur Situation an der bosnisch-kroatischen Grenze. Erst vor Kurzem hat Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Zagreb, Kroatien im höchsten Maße für seinen Volksgeist gelobt, statt sich zur Flüchtlingssituation zu äußern, sagt Srdjan Govedarica. Aktuell vor Ort ist der grüne Europa-Abgeordneter, Erik Marquardt, um sich die Lage vor Ort anzuschauen.

Das Flüchtlingslager

"Schlimmer könnte es kaum sein. Es ist eine verlassene, ehemalige Müllhalde. Es stinkt, es gibt kein Wasser und nur einen Strom-Generator."
Srdjan Govedarica, Dlf-Korrespondent

Das bosnische Rote Kreuz betreut zurzeit ein Flüchtlingslager bei Bihać, in dem sich etwa 700 bis 1000 Menschen aufhalten. Laut Srdjan Govedarica könnte es dort kaum schlimmer sein. Das Flüchtlingslager befindet sich auf einer ehemaligen Müllhalde, ohne Wasser und kaum Strom. Zudem gibt es keine Ärzte, die die Flüchtlinge versorgen. Ein deutscher Journalist habe dort notdürftig eine Ambulanz aufgebaut, die durch Spenden finanziert wird. Betrieben wird die aber ausschließlich von Freiwilligen, die nicht medizinisch ausgebildet sind.

Shownotes
Grenze der Ungerechtigkeit
Asylrecht: Illegale Push-Backs an der bosnisch-kroatischen Grenze
vom 02. August 2019
Moderator: 
Till Haase
Gesprächspartner: 
Srdjan Govedarica, Dlf-Korrespondent