Der Iran hat Europa ein Ultimatum gestellt: In den nächsten 60 Tagen sollen das Banken- und Ölgeschäft des Landes wieder anlaufen. Denn die USA sind nicht nur aus dem Atomdeal ausgestiegen, sie haben auch die Sanktionen gegen den Iran wieder eingeführt. Der Streit zwischen den USA und Iran spitzt sich zu, meint unser Iran-Korrespondent Christian Buttkereit. Und Europa ist mittendrin.
Der internationale Atom-Deal mit dem Iran war ein diplomatischer Erfolg. Doch 2018 stiegen die USA aus dem Abkommen aus. Frankreich, Großbritannien, China, Russland und auch Deutschland halten an dem Deal fest.
Die deutsche Position machte Außenminister Heiko Maas noch mal deutlich: "Unsere Haltung ist und bleibt: Wir wollen das Abkommen erhalten. Insbesondere um zu verhindern, dass der Iran in den Besitz einer Nuklearwaffe kommt. Das Nuklearabkommen ist zentral für das weltweite Nichtverbreitungsregime und auch für unsere nationale und auch unsere gemeinsame europäische Sicherheit."
Der Iran erhöht den Druck auf Europa
Doch ob das Abkommen noch zu retten ist, das ist die Frage. Es werde immer schwieriger, so unser Iran-Korrespondent Christian Buttkereit.
"Es wird immer schwieriger, dieses Abkommen zu retten."
Der Iran hat mit dem Ultimatum den Druck auf die Europäer erhöht. Binnen der nächsten 60 Tage soll es Iran wieder möglich sein, Bankgeschäfte zu betreiben und Öl zu verkaufen. Vor allem das Ölgeschäft ist für das Land eine wichtige Einnahmequelle. Falls in den nächsten 60 Tagen nichts passiert, droht der Iran damit, die Urananreicherung wieder aufzunehmen. "Das wäre dann tatsächlich ein Verstoß gegen das Abkommen", sagt Christian Buttkereit. Dann werde es auch für die Europäer immer schwieriger, die Position des Iran zu unterstützen.
Die US-Sanktionen haben gegriffen
Bislang hat sich der Iran an das Abkommen gehalten: Das bestätigt die Internationale Atomenergiebehörde. Doch mit den Sanktionen durch die USA geriet das Abkommen ins Wanken. Die Sanktionen betrafen zunächst den Bankensektor. "Damit hat man erreicht, dass internationale Banken natürlich Strafen durch die USA befürchtet haben, wenn sie weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen", sagt Christian Buttkereit. Fast jede Bank macht Geschäfte in und mit den USA und wollte diese Beziehungen nicht riskieren.
Die Europäer versuchten Möglichkeiten zu schaffen, um die Sanktionen zu umgehen. Man gründete zum Beispiel Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges). Eine Art Handelsgeschäft, die wie eine Bank funktioniert und es ermöglicht, Geschäfte mit dem Iran abzuwickeln. "Die Absicht war gut. Es funktioniert nur nicht", sagt Christian Buttkereit.
Die Regierung unter dem Reformer Rohani müsse der Bevölkerung nun etwas bieten, so Christian Buttkereit. "Die Bevölkerung leidet ganz massiv unter den Sanktionen. Sie braucht eine Perspektive", sagt Christian Buttkereit. Der Streit um den Atomdeal sei vor allem gut für die Hardliner im Iran.
"Die Hardliner im Iran scheinen nur darauf zu warten, dass das Abkommen scheitert."
Für die Reformer im Iran ist der Streit um das Abkommen dagegen schlecht. "Die Reformer mussten schon immer dieses Abkommen verteidigen", sagt Christian Buttkereit. Die Hardliner im Land hätten niemals ein Atomabkommen mit den USA unterzeichnet. Was nach einem Scheitern des Atomdeals kommen könnte, sei der Fraktion der Hardliner aber auch nicht klar.