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Eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr ist eine der Maßnahmen, die bald im Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene verankert werden. Der neue Paragraph ist dann 28b. Voraussetzung für diese Ausgangsbeschränkung – so nennt das die Bundesregierung – ist eine 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Mobilität einzuschränken, ist das erklärte Ziel der Regierung. Sie bezeichnet die Regelungen als Notbremse.

In einigen Bundesländern gibt es bereits regional begrenzt geltende nächtliche Ausgangssperren – zum Beispiel in Baden-Württemberg und Bayern. Eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens gilt momentan fast im gesamten Freistaat Bayern, wie diese Karte zeigt (Stand 14.04.2021).

Psychologischer Effekt

Die Regelung ist seit Februar 2021 in Kraft, sagt Michael Watzke. Er ist Dlf-Landeskorrespondent für Bayern und vermutet, dass ihre Wirksamkeit hauptsächlich psychologisch ist. Der Begriff Ausgangssperre allein wirke schon beängstigend. Deswegen lehnten viele Menschen die Regelung auch ab.

"Es geht um diesen psychologischen Effekt. Ausgangssperre, das klingt wirklich martialisch und ein bisschen nach Polizeistaat. Deswegen sind auch so viele dagegen."
Michael Watzke, Dlf-Korrespondent für Bayern

Zwar seien die Infektionszahlen in Bayern nicht grundsätzlich besser als in anderen Bundesländern. Michael Watzke sagt, dass aber in Landkreisen wo die Ausgangssperre sehr genau kontrolliert wurden, die Zahl der Infektionen zurückgegangen ist.

Kontrolle mit Stichproben

Bei Verstößen kann ein Bußgeld zwischen 250 und 500 Euro erhoben werden, das passiere aber nur in den seltensten Fällen, berichtet der Dlf-Landeskorrespondent. Vielerorts werde die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung nur mit Stichproben kontrolliert.

Dennoch: Seit dem Lockdown hat es in Bayern 66.000 registrierte Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen begeben. Der Hauptteil ist von unter 30-Jährigen begangen worden, für zwei Drittel der Verstöße waren Männer verantwortlich.

"Jüngere Menschen halten sich weniger an Ausgangsbeschränkungen oder denken, das ist nicht so wichtig."
Michael Watzke, Dlf-Korrespondent für Bayern