Leute, die falsch parken oder ewig lang auf einem Parkplatz stehen, sind ein Problem. Mit Scan-Autos würde quasi automatisch eine Menge Platz in den Städten frei, sagt Wolfgang Aichinger von Agora Verkehrswende. Und das datenschutzkonform.
Ob die Regeln zum Parken eingehalten werden, lässt sich mit Scan-Autos gut automatisch erfassen, sagt Wolfgang Aichinger. Er arbeitet für Agora Verkehrswende. In anderen europäischen Staaten haben die Ordnungsämter mit Systemen, die die Kennzeichen von Falsch- und Dauerparkende automatisch erfassen, gute Erfahrungen gemacht, berichtet er. Der folgende Post zeigt, wie die Autos aussehen, die seit 2019 in Amsterdam herumfahren.
In den Niederlanden – insbesondere Amsterdam – , Frankreich und Polen werden Scan-Autos eingesetzt, sagt Wolfgang Aichinger. Personal wird nur zur Kontrolle dieser Systeme benötigt. Die Zustellung der Strafzettel erfolgt automatisiert. Grundsätzlich sei das hierzulande auch möglich. Das mühselige, händische Erfassen von falschparkenden Autos fiele dann weg, und noch wichtiger: viel mehr Knöllchen könnten automatisiert verteilt werden.
"Dauerparker sind eines der größten Probleme in den Städten, dass Menschen ihr Auto gar nicht bewegen. Es steht zum Teil einfach wochenlang rum."
In Innenstädten ist Platz ein knappes Gut. Menschen, die zu Fuß gehen und mit dem Fahrrad fahren, nehmen wenig Raum in Anspruch. Autos hingegen belegen viel öffentlichen Raum, egal ob sie fahren oder stehen. Deswegen wird Parkraum in Städten bewirtschaftet, das heißt Parken kostet Geld. Und Parken ist nur dort erlaubt, wo niemand behindert oder gefährdet wird – durch Einschränkung der Sicht in der Nähe von Kreuzungen und Einmündungen beispielsweise.
Einzelhandel braucht Parkraumbewirtschaftung
Autos stehen meist trotzdem überall dort, wo sie gerade noch hinpassen, weil Autofahrende nicht genügend Parkplätze finden. In Berlin stehen in manchen Bezirken 13 Prozent der Parkenden dort, wo sie nicht stehen dürften, sagt Wolfgang Aichinger. Dabei sei auch für den Einzelhandel ganz wichtig, dass die Parkraumbewirtschaftung auch funktioniere.
"Manche Bezirke in Berlin machen Parkplatzerhebungen. Und dann kommen so Sachen raus wie 113 Prozent Auslastung. Es heißt 13 Prozent der Leute stehen einfach schon mal im Parkverbot."
Aus Sicht des Datenschutzes sei das automatisierte Erfassen falschparkender Autos unproblematisch, meint Wolfgang Aichinger. Denn sobald das Knöllchen bezahlt sei, würden alle Daten gelöscht.
Nur Datenerfassung ist unterschiedlich
Die Stadt Amsterdam sei zwar wegen ihres Systems wiederholt verklagt worden, habe aber achtmal Recht bekommen. Im Ergebnis habe die Verwaltung dort die Prozesse auch dazu verwendet, ihr Datenschutzkonzept zu verbessern.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei dem Recht auf Sicherheit und körperliche Unversehrtheit gegenüber nachzuordnen, steht in dem Paper von Agora Verkehrswende. Laut Unfallforschung stehen jeder vierte Fußgängerunfall und 15 Prozent aller Fahrradunfälle innerorts im Zusammenhang mit parkenden Autos.
"Wir haben gesehen, dass viele Daten ohnehin heute schon erhoben und gespeichert werden."
Agora Verkehrswende gehört zu einer gemeinnützigen GmbH mit Sitz in Berlin. Diese wiederum gehört zur Stiftung Mercator und der European Climate Foundation.