Europaweit gab es am Samstag (23.03.) Demonstrationen gegen die von der EU geplante Urheberrechtsreform. In Deutschland gingen Zehntausende auf die Straße. Die Kritiker sehen die Freiheit des Internets in Gefahr. Einer der Hauptbefürworter der Reform ist CDU-Politiker Axel Voss. Er will den Vorschlag unbedingt durch das EU-Parlament bringen - und wird dafür angefeindet. Im Interview erklärt er seine Sichtweise.

Aachen, Berlin, Köln, Leipzig - in über 40 deutschen Städten demonstrierten die Kritiker gegen die von der EU geplante Urheberrechtsreform. Die Kritik entzündet sich vor allem am geplanten Leistungsschutzrecht - und an Artikel 13 und den sogenannten Uploadfiltern, die viele befürchten, sollten künftig große Plattformen wie Youtube für die Inhalte auf ihren Portalen haften müssen.

Am Dienstag (26.03.2019) will das Europaparlament über den auf dem Tisch liegenden Vorschlag abstimmen. Einer, der die Reform des Urheberrechts in der EU maßgeblich mitgestaltet hat, ist CDU-Politiker Axel Voss.

"Im Grunde will ja gar keiner Uploadfilter haben und schon gar nicht installieren. Und wir haben das ja rein vom Wortlaut her überhaupt nicht übernommen."
Axel Voss (CDU)

Die Kritik und die Befürchtungen der Reform-Gegner könne er sehr gut verstehen, sagt Axel Voss im Gespräch mit Deutschlandfunk Nova. Niemand wolle Uploadfilter. Aus seiner Sicht müsse die EU aber handeln, schon allein, um die Rechtssprechung des EuGH durchzusetzen. Man konzentriere sich aber nur auf die Plattformen, die als Geschäftsmodell "sozusagen kulturellen Diebstahl bei anderen begehen."

Voss: Reform schafft Rechtssicherheit 

Satire, so Axel Voss, sei durchaus eine zulässige Ausnahme beim Urheberrecht. Zitate, Memes, parodierende kleine Schnipsel anderer Werke seien also legal. Aus Sicht des Politikers sorgt die geplante Reform geradezu dafür, dass in dieser Frage europaweit Rechtssicherheit geschaffen wird: "Im Moment gibt es diese Rechtssicherheit gar nicht. Das ist von Land zu Land, von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat, unterschiedlich geregelt."

"Wir sagen klar und deutlich in dem Artikel 13 auch: 'Du Plattform musst diese Dinge auch hochladen!'"
Axel Voss (CDU)

Statt Uploadfilter: "Kooperation mit den Rechteinhabern"

Natürlich gebe es die "praktische Schwierigkeit": Wie erkennt Youtube, dass es sich beispielsweise um Satire zu einem Werk handelt? Wie stellt man sicher, dass solche Inhalte künftig nicht geblockt werden, weiterhin im Netz verfügbar sind? "Die Lösung hier ist die Kooperation mit den Rechteinhabern", sagt Axel Voss, "dass deren Content-ID eben auch nur dann anschlägt, wenn der Rechteinhaber diese Informationen vorher auch entsprechend mit Youtube geteilt hat."

Faire Vergütung

Das Ziel des Artikel 13 sei, so Axel Voss, für eine faire Vergütung von Rechteinhabern zu sorgen. Ein Beispiel: Lädt jemand Musik einer Band bei Youtube hoch, soll diese künftig auch über Youtube Geld bekommen, indem Youtube die Musik entsprechend lizensiert.

"Das ist eigentlich das Ziel von Artikel 13, zu sagen: Ihr Plattformen könnt euer Geschäftsmodell [...] benutzen. Aber ihr sollt eben dann auch fair vergüten."
Axel Voss (CDU)

Befürworter und Gegner der Reform werfen sich gegenseitig mangelnden Sachverstand vor. Zu den teils sehr persönlichen Angriffen gegen seine Person sagt Axel Voss: Ja, er sei nicht ständig im Internet unterwegs, sei auch kein Softwarespezialist oder Technikspezialist. Dennoch bekomme er "Beratung von allen, die das hinterher anwenden müssen". Das seien sowohl die Plattformen, wie auch die Nutzer oder Rechteinhaber. "Und aus diesem ganzen Überblick versucht man dann das Problem entsprechend zu balancieren."

Minimalkonsens statt Überzeugung

Mit dem jetzigen Kompromiss zur Urheberrechtsreform läge ein Papier auf dem Tisch, mit dem auch Axel Voss nicht hundertprozent zufrieden sei, wie er sagt. Es sei aber ein Vorschlag, der so ausgearbeitet wurde, dass er möglicherweise im EU-Rat und -Parlament mehrheitsfähig sei.

"Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ja das, was politisch möglicherweise durchsetzbar ist."
Axel Voss (CDU)

Hintergrund:

Die "Copyright-Reform", über die das EU-Parlament kommende Woche abstimmt, soll das Urheberrecht europaweit an das Internet-Zeitalter anpassen. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich im Februar auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor und verschärft die Vorgaben für Plattformen wie YouTube: Sie sollen haftbar dafür sein, dass keine illegalen Inhalte auf ihren Portalen stehen. Kritiker fürchten, dass das nur mit Upload-Filtern umzusetzen ist. Die könnten aber legale und illegale Inhalte technisch nicht einwandfrei unterscheiden. Darum, so eine der Befürchtungen, könnten die Filter legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blocken.

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