Viele Studierende sitzen auf dem Trockenen und warten auf Geld. Die Ämter sind überlastet. Ein Online-Tool, das allen Seiten die Arbeit abnehmen sollte, führt gerade zu monatelangen Verzögerungen bei der Bafög-Bearbeitung und Auszahlung.
Offiziell, sicher und schnell: Die Plattform Bafög-Digital sollte es Studierenden einfacher machen, die staatliche Ausbildungsförderung (Bafög) zu beantragen – eigentlich. Denn: Schnell ist an dem digitalen Verfahren offenbar kaum etwas. Studierende, die zum ersten Mal Bafög beantragt haben, warten teilweise Monate darauf, bis das Geld auf ihrem Konto eingeht. Das zeigt eine Recherche von Funk, dem öffentlich-rechtlichen Content-Netzwerk von ARD und ZDF. Grund für die Verzögerungen ist eine fehlgeschlagene Digitalisierung der Bafög-Antragsstellung.
Digitale Anträge müssen Ämter händisch ausdrucken
Seit 2021 können Studierende deutschlandweit das Bafög online beantragen. Dafür finden sie auf der Plattform Bafög-Digital alle notwendigen Formblätter zum Ausfüllen. Das Problem: Die Studierendenwerke müssen die digitalen Anträge zum Bearbeiten händisch ausdrucken.
"Im Bafög-Amt muss der Antrag ausgedruckt, zugeordnet und in einer Papierakte abgeheftet werden. Das frisst enorm Ressourcen", sagt Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks. Der Dachverband vertritt alle 57 Studenten- und Studierendenwerke in Deutschland. Zum Ausdrucken der Anträge sollen in manchen Bafög-Ämtern sogar zusätzliche Mitarbeiter*innen eingestellt worden sein.
"Wir brauchen schleunigst einen digitalen Bafög-Prozess von A bis Z, damit die Verfahren schneller werden."
Die Online-Anträge haben das Bewilligungsverfahren komplizierter gemacht, anstatt es zu vereinfachen. Auf eine digitale Akte für die jeweiligen Studierenden können die Bafög-Ämter zum Beispiel nicht zugreifen. Außerdem können sie nur eingeschränkt mit den Studierenden kommunizieren. Sobald eine Nachricht persönliche Daten enthält, müsse das Studierendenwerk aus Datenschutzgründen per Brief auf dem Postweg antworten. Deswegen fordert das Deutsche Studentenwerk neben der digitalen Akte auch elektronische Bescheide für einen schnelleren Austausch.
Viele fehlerhafte Anträge
Laut der Funk-Recherche werde der Großteil der Anträge zudem fehlerhaft beim Amt eingereicht. Dazu soll auch die Coronavirus-Pandemie beigetragen haben. Seitdem komme es etwa oft zu Problemen beim Antrag, wenn das Einkommen der Eltern zum Beispiel wegen Kurzarbeit schwanke.
Die Studierendenwerke sehen die Verantwortung für das Chaos um die ausbleibenden Zahlungen vor allem bei der Politik. Sie schafft die Rahmenbedingungen und Gesetze, mit denen die Bafög-Ämter dann arbeiten müssen. Matthias Anbuhl geht davon aus, dass die meisten Anträge bis Weihnachten fertig bearbeitet sind. Er und seine Kolleg*innen wissen: Viele Studierende sind gerade in finanzieller Not.
"Viele Studierende stehen vor einem ungewissen Wintersemester, wo sie nicht wissen, wie sie Gas, Strom oder Lebensmittel bezahlen sollen. Es ist wichtig, dass für sie schnell Hilfen kommen."
In Sachsen-Anhalt soll zumindest 2023 die digitale Akte für den Bafög-Antrag eingeführt werden. Sachsen-Anhalt wäre damit das erste Bundesland in Deutschland. Dort haben die Studierendenwerke auch zum ersten Mal mit den Online-Anträgen gearbeitet.