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Es sah so aus, als könnte es plötzlich ganz schnell gehen mit dem Brexit. Doch dann kam das britische Unterhaus mal wieder dazwischen. Die Entscheidung über das Brexit-Abkommen mit der EU wurde am Samstag verschoben. Und das kurz bevor Großbritannien die EU verlassen soll. Die Zeit wird immer knapper und die Stimmung heizt sich weiter auf. Mittendrin: Greg Hands von den Tories und Ben Bradshaw von der Labour-Partei.

Der Regierungschef Boris Johnson steht unter großem Zeitdruck: Immer wieder hat er versprochen, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen. Doch das wird immer unwahrscheinlicher. Denn die beiden großen Lager im britischen Unterhaus sind sich noch immer nicht einig. Das ausgehandelte Brexit-Abkommen zwischen Boris Johnson und der EU sei noch schlechter als das von Theresa May, sagt der Labour-Abgeordneten Ben Bradshaw.

"Diese Vereinbarung ist viel schlechter als die von Theresa May, weil sie eine neue Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien baut und weil sie viel viel schlechter für die Wirtschaft von England, Schottland und Wales ist."
Ben Bradshaw, Labour-Abgeordneter

Ziel der Vertagung im Unterhaus war es, einen No Deal auszuschließen. Es sei ein klares Zeichen dafür, dass ein Austritt ohne einen Deal mit Brüssel nicht gehe, sagt Bradshaw. Den Versprechen von Boris Johnson schenkten er und seine Parteikollegen schon längst kein Vertrauen mehr.

"Wir brauchen die Versicherung im Gesetz, weil keiner in diesem Land glaubt, was Boris Johnson verspricht. Er bricht so regelmäßig seine Versprechen."
Ben Bradshaw, Labour-Abgeordneter

Auch wenn noch alles offen sei, auch ein EU-Austritt zum 31. Oktober, ist Bradshaw überzeugt, dass der einzige Weg aus der Krise ein zweites Referendum sei. Es gebe keine andere Lösung, sagt er.

"Ich bin schon seit drei Jahre überzeugt, dass die einzige Lösung aus dieser Krise eine neue Volksabstimmung sein wird."
Ben Bradshaw, Labour-Abgeordneter

Brexit-Deal mit EU noch möglich

Für Greg Hands von der britischen Regierungspartei, den Tories, ist der Austritt aus der EU zum 31. Oktober noch nicht ganz vom Tisch. Für ihn ist das Ergebnis vom Samstag keine Niederlage. Ganz im Gegenteil: Er zeigt sich optimistisch. Trotz angespannter Lage werde das Abkommen mit einer knappen Mehrheit noch in dieser Woche durchs Parlament gehen, ist er überzeugt. Änderungen seien aber durchaus noch möglich.

"Es wird eine knappe Mehrheit geben, die Lage bleibt angespitzt – wahrscheinlich die ganze Woche."
Greg Hands, Tory-Abgeordneter

Per Gesetz war Johnson nach der Abstimmung im britischen Unterhaus am Samstag dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist in Brüssel zu beantragen. Die EU muss noch entscheiden, ob sie dem zustimmt. Falls Großbritannien ohne einen Deal die EU zum 31. Oktober verlässt, drohen chaotische Verhältnisse.

Shownotes
Brexit
Tories und Labour: Es ist noch alles offen
vom 21. Oktober 2019
Till Haase: 
Moderator
Gesprächspartner: 
Ben Bradshaw, Labour-Abgebordneter
Gesprächspartner: 
Greg Hands, Tory-Abgeordneter