Das britische Parlament hat jetzt ein Veto-Recht zum Brexit-Abkommen. Das heißt: Wenn Premierministerin May ein Abkommen mit der EU aushandelt, kann es sein, dass ihr Parlament sagt: Das wollen wir so nicht. Und dann ginge alles wieder von vorne los.
Theresa May steht schon lange zwischen zwei Fronten ihrer Partei, der Conservative Party: Auf der einen Seite die, die für den harten Brexit sind. Auf der anderen Seite die, die eigentlich am liebsten in der EU bleiben würden.
Am Mittwoch (13.12.) hat das britische Parlament in einer Abstimmung nun für ein Veto über ein künftiges Brexit-Abkommen gestimmt - eine Niederlage für May, weil auch Abgeordnete ihrer eigenen Partei für ein solches Veto gestimmt haben.
Nun wird es noch schwieriger für May, Verhandlungen mit der EU zu führen, sagt Marius Guderjan, Politikwissenschaftler am Centre for British Studies in Berlin. May werde noch mehr Kompromisse machen müssen.
"Ich sehe niemanden, der die beiden Fraktionen in ihrer Partei aktuell besser vereinen könnte. Wenn‘s einen anderen Kandidaten gäbe, wäre May schon weg".
Die britische Premierministerin muss in den nächsten zwei Jahren auf dem Weg zu einem Brexit-Abkommen viel stärker in ihr Parlament hineinhören. Denn am Ende braucht sie einen Deal, den das Parlament mitträgt.
Mehr Macht fürs Parlament, weniger für die Regierung
Das jetzt beschlossene Veto-Recht hat dem EU-Austrittsgesetz eine wesentliche Änderung zugefügt: Ohne diesen Zusatz hätte die britische Regierung viel mehr Macht gehabt. Durch das EU-Austrittsgesetz soll die gesamte europäische Gesetzgebung in britisches Recht überführt werden. Die Regierung hätte nach und nach die überführten Gesetze ändern können, nach eigenem Gutdünken. Das ging dem Parlament entschieden zu weit - und deshalb hat es jetzt für die demokratischere Variante mit dem Veto-Recht gestimmt.
"Durch die Abstimmung sind die EU-Gegner und Hardliner im britischen Parlament geschwächt worden."
Für die EU bedeutet das, dass es zu einem kooperativeren Brexit kommen kann. Denn die, die dafür gestimmt haben, dass das Parlament mitsprechen soll, sind diejenigen, die beim gemeinsamen Binnenmarkt bleiben und weiterhin gute Beziehungen zur EU pflegen wollen.
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