Hassmails, Einschüchterungen oder körperliche Übergriffe: Viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben damit schon Erfahrungen gemacht. Manche Bürgermeister brauchen sogar Personenschutz.
Eigentlich wollen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister recht nah dran sein an uns Bürgerinnen und Bürgern. Das ist ihr Job. Doch oft genug werden sie zur Zielscheibe von Frust, Hass und Ärger.
2015 etwa wurde die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker Opfer einer Messerattacke - der Täter war gegen ihre "ausländerfreundliche Politik", wie er dem Gericht sagte. Reker hat nun erneut Morddrohungen bekommen.
Doch auch in kleineren Städten sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Attacken ausgeliefert, das ergab eine Umfrage des ARD-Magazins "Report München" gemeinsam mit der Zeitschrift "Kommunal". 1.000 Kommunalpolitiker wurden dazu befragt. Rund 40 Prozent der Befragten sagen, dass es in ihrer Kommune schon Übergriffe oder Bedrohungen gab.
"40 Prozent der Kommunen, die an der Umfrage teilgenommen haben, sagen, dass sie Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen haben."
Acht Prozent aller Kommunen geben an, dass es bei ihnen schon zu körperlichen Übergriffen kam. Nicht nur Bürgermeister, sondern auch Mitarbeiter der Verwaltung sind Opfer davon. Und er nennt ein Beispiel: Lutz Trümper, Oberbürgermeister in Magdeburg, bekam Morddrohungen, weil in der Stadt einige Bäume gefällt wurden.
Ein anderes Beispiel: Vor wenigen Wochen ging ein Mann mit einer Axt in das Rathaus von Ingolstadt, weil sein Auto abgemeldet worden war, berichtet Fabian Mader: "Es sind oft Kleinigkeiten, die dazu führen, dass die Leute wütend werden und ihren Frust ablassen. Und das tun sie dort, wo sie die Leute greifen können, nämlich vor Ort: beim Bürgermeister, beim Rathaus, beim Amt".
Übergriffe nicht verheimlichen
Viele Bürgermeister sprechen nicht gerne über die Vorfälle, sagt der Journalist, denn sie wollen keine Nachahmer animieren oder noch mehr Hass schüren. Doch genau das sei der falsche Weg: Wer solche Dinge in sich hinein frisst, wird sie nicht los, meint er.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht das ähnlich: Allen Betroffenen empfiehlt er, Straftaten zur Anzeige zu bringen und publik zu machen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, beobachtet die Entwicklung mit Sorge: "Das wird zunehmend auch ein Problem für die lokale Demokratie. Wir brauchen Menschen, die ihren Job gerne, gelöst und frei machen können, ohne unter Druck gesetzt zu werden."
"Es gibt Bürgermeister, die ohne Personenschutz nicht mehr auf die Straße gehen können - und das ausgerechnet auch in kleinen Städten."
Fast die Hälfte aller Befragten wurden im Gespräch mit Bürgern direkt beschimpft oder bedroht - das ist häufiger als noch vor drei Jahren, als die Umfrage schon einmal durchgeführt worden war.
Übrigens sind die Übergriffe nicht nur ein Problem in großen Städten. Auch in kleineren Orten kommen sie vor. Und auch dort brauchen manche Bürgermeister zeitweise Personenschutz.
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