Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollen besser geschützt werden, fordert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Aber von Waffen in den Händen von Bürgermeistern hält sie nichts, genauso wie Bürgermeister Andreas Hollstein. Er ist selbst 2017 mit einem Messer attackiert worden.
Der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt, hat wegen Morddrohungen aus der rechten Szene den Waffenschein beantragt. "Waffen gehören nicht in die Hände von Kommunalpolitikern", sagt dazu Andreas Hollstein (CDU). Er ist Bürgermeister in Altena, eine Kleinstadt im Sauerland. Und das sagt er, obwohl er selbst schon Opfer einer Messerattacke geworden ist.
Dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mehr vor Bedrohungen geschützt werden sollen, sei aber keine neue Forderung. Die wird schon mit den Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften umgesetzt, die gegen die zunehmende Hass-Kriminalität vorgehen, sagt Andreas Hollstein.
Personenschutz für Kommunalpolitiker unrealistisch
Neu hinzukommen könnte ein stärkerer Polizeischutz. Annegret Kramp-Karrenbauer hat nicht näher ausgeführt, wie der Schutz von Kommunalpolitikerinnen in Zukunft verstärkt werden soll. Ein Personenschutz für die 14.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hält Andreas Hollstein für abwegig, aber das sei auch nicht die Forderung von Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen.
"Ein Personenschutz für 14.000 Bürgermeister – davon halte ich überhaupt nichts."
Unterstützung der Zivilgesellschaft für die Kommunalpolitikerinnen ist aus Sicht Andreas Hollsteins hilfreich im Kampf gegen Hass und Bedrohung. Menschen, für die die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister tätig werden, sollten eine klare Haltung zeigen.
"Das Zauberwort in dieser Frage lautet Zivilgesellschaft."
Für Kommunalpolitiker ist es eine wichtige Unterstützung, E-Mails zu erhalten, die sie in ihrer Arbeit bestärken oder durch Solidaritätskundgebungen Beistand zu erfahren, sagt Andreas Hollstein. Alle hätten die Aufgabe, die Demokratie mit friedlichen Mitteln zu verteidigen.
"Ich glaube, dass jede positive Mail bei einem bedrohten Politiker oder Politikerin ein Mittel ist, die Menschen zu bestärken."
Für seine Arbeit als Bürgermeister sieht Andreas Hollstein ein gewisses Grundvertrauen in die Bürgerinnen und Bürger, die er vertritt, als Voraussetzung an. Dieses Grundvertrauen schließe eine Bewaffnung aus, auch, wenn er verstehen kann, dass Christoph Landscheidt sich aufgrund der Bedrohungen bewaffnen möchte. Aus eigener Erfahrung weiß Andreas Hollstein, wie schwierig so eine Bedrohungssituation ist.
Hollstein rät zu mehr Vor- und Umsicht
Aus seiner Erfahrung heraus rät Andreas Hollstein, vorsichtiger und aufmerksamer zu sein. Das gelte aber nicht nur für Politikerinnen und Politiker, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger. "Ich halte es für wichtig, dass wir diese Debatte führen, weil wir in 10 oder 15 Jahren ja noch Menschen haben wollen, die Kommunalpolitik betreiben – und zwar die Richtigen, die es aus Überzeugung machen", sagt der Altenaer Bürgermeister.
"Der Schutz besteht darin, dass wir Haltung zeigen und uns nicht von Einschüchterungen beeinflussen lassen, sondern weiterhin unseren Mann oder unsere Frau stehen im politischen Alltagsgeschäft."
Die Kommunalpolitikerinnen dürfen sich nicht einschüchtern lassen, sagt Andreas Hollstein. Haltung bewahren, gegenüber Einschüchterungen standhalten und sich vor Mitarbeiterinnen stellen, das hält er für wirksamen Schutz vor Hass und Bedrohung.
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