160 geloste Personen aus der Bevölkerung: Das ist der Bürgerrat Ernährung. Der Bundestag setzt ihn ein. Vom Parlament wird auch der Erfolg dieses politischen Instruments abhängen – denn bindend ist das Arbeitsergebnis des neuen Rates nicht.
Eine ziemlich direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Prozess – das verspricht der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat. Heute nimmt er seine Arbeit auf (Stand 29.09.2023).
Alleiniges Thema des Bürgerrates ist die Ernährung – auch deshalb, weil immer wieder umstritten ist, was eigentlich die Rolle des Staates bei diesem Thema sein soll, sagt Gudula Geuther, Korrespondentin im Dlf-Hauptstadtstudio.
"Wenn man das nicht ernst nimmt, braucht man so einen Bürgerrat nicht wieder einzusetzen."
Ernährung und Lebensmittel sind – abhängig von der Perspektive – mit recht unterschiedlichen Bedeutungen belegt. Geht es für Konsumierende vielleicht eher um Inhaltstoffe, Herstellungsweisen und Preisgestaltung, nimmt der Staat auch die Mehrwertsteuereinnahmen in den Blick. Herstellende beachten insbesondere Kennzeichnungspflichten und Produktionsvorschriften.
Vorschläge für den Bundestag
Das Ergebnis der Arbeit des Bürgerrats Ernährung soll dann ein Bürgergutachten mit Empfehlungen sein. Der Text wird dann als Bundesdrucksache veröffentlicht und die entsprechenden Ausschüsse des Bundestags werden mit dem Papier arbeiten. "Es liegt in der Hand des Bundestages, wie er sich damit beschäftigt", sagt Gudula Geuther.
Die politischen Bewertungen des Bürgerrats als Instrument direkter Beteiligung gehen weit auseinander. Während CDU, CSU und AfD sagen, die Parlamente würden dadurch entwertet und das dürfe nicht sein, verweist die Linkspartei auf die nicht umgesetzten Arbeitsergebnisse vergleichbarer Räte. Für die Vorschläge des Bürgerrats Klima lässt sich das tatsächlich festhalten.
Irland als Vorbild
Als Beispiel für die erfolgreiche Arbeit vergleichbarer Gremien im Ausland kann Irland herangezogen werden. Nach Vorarbeit durch eine geloste Versammlung von Bürger*innen ist dort eine Abtreibungslösung erarbeitet und mit großer Mehrheit durch eine Volksabstimmung bestätigt worden.
"In Irland hat man diesen langen, schmerzhaften Kompromiss um die Abtreibung mit einem Bürgerrat gelöst."