Viele Möglichkeiten bleiben nicht für die Regierungsbildung. Am wahrscheinlichsten ist eine Jamaika-Koalition. Doch da gibt es einige Hürden zu nehmen.

42 Parteien sind angetreten zur Bundestagswahl. Sieben sind nun ins neue Parlament gewählt worden: Die Union aus CDU und CSU, die SPD, die AfD, die FDP, die Linken sowie Bündnis 90/Die Grünen.

Doch wegen der hohen Verluste der etablierten Parteien und dem Regierungs-Rückzieher der SPD, bleiben der stärksten Kraft im Land, der Union, kaum Möglichkeiten bei der Regierungsbildung.

Rein rechnerisch reicht es für eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Doch in ihren Programmen liegen die Parteien weit auseinander. Wie wahrscheinlich ist es, dass man sich in Berlin dennoch zu einer gemeinsamen Regierung zusammenrauft?

"Bei der Flüchtlingsfrage tut sich die größte Differenz zwischen CSU und Grünen auf."
Paul Vorreiter, Hauptstadt-Korrespondent

Wo CDU/CSU, FDP und Grüne auseinander liegen:

  • Thema Klima: Für die Grünen eines der Hauptanliegen. Sie wollen eine Mobilitätswende, weg vom Verbrennungsmotor und ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn. Schwer vorstellbar, dass die FDP da mitzieht.
  • Die Fragen nach einer möglichen Obergrenze für Flüchtlinge und dem Familiennachzug ist ganz offensichtlich ein Knackpunkt: Die CSU will eine Obergrenze, die Grünen wollen das nicht. Sie wollen außerdem den derzeit ausgesetzten Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wieder einführen. 
  • Thema AfD: Die CSU hat angekündigt, dass sie die rechte Flanke schließen will. Dabei ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass die Grünen mit einer weit nach rechts rückenden CSU zusammenarbeiten will.
  • Thema Schulden: Die Union will unbedingt die schwarze Null im Haushalt erhalten - die Grünen wollen dagegen eher mehr investieren.
"Keiner hat heute so richtig harte, rote Linien formuliert. Da gibt man sich noch vorsichtig."
Paul Vorreiter, Hauptstadt-Korrespondent

Ein paar Gemeinsamkeiten gibt es

  • Beim Thema "Innere Sicherheit", meint unser Korrespondent Paul Vorreiter, liegen die Grünen und die FDP gar nicht so weit auseinander. Beide Parteien sind außerdem skeptisch, was den Ausbau der Videoüberwachung angeht.
  • CDU, FDP und Grüne sind ausgesprochen proeuropäische Parteien
  • Reform des Bildungsföderalismus: Da könnten sich Grüne und FDP annähern, meint FDP-Chef Lindner

Minderheitsregierung ist schwer vorstellbar

Ob es zu einer Jamaika-Koalition kommen wird, ist also unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte außerdem, dass sie mit der SPD verhandeln wolle, obwohl die bereits eine neue Regierungsbildung ausgeschlossen hat. 

Eine Minderheitsregierung scheint für Merkel keine Option - man brauche eine stabile Regierung. Sicher werde sie alles daran setzen, so unser Korrespondent Paul Vorreiter, eine Regierungskoalition zu bilden. 

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