Die neuseeländische Regierung hat halbautomatische Waffen von ihren Besitzerinnen und Besitzern zurückgekauft. Mit dem "Buyback"-Programm reagiert sie auf das Attentat von Christchurch im März 2019. Einwohner sollten ihre Waffen abgeben und haben im Gegenzug Geld bekommen.
"The time for the mass and easy availability of these weapons must end. And today they will". Mit diesen Worten hat die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern im März 2019 ein sofortiges, landesweites Verbot für halbautomatische Waffen ausgesprochen.
Es war eine Reaktion auf den Anschlag zweier Moscheen in Christchurch: Mit einer halbautomatischen Waffe hat ein Attentäter 51 Menschen getötet und Dutzend weitere verletzt.
In den vergangenen sechs Monaten fand daher ein "Buyback"-Programm statt, eine Rückkaufaktion halbautomatischer Waffen initiiert von der neuseeländischen Regierung. Bis zum 20. Dezember, 20 Uhr neuseeländischer Zeit, konnten Waffenbesitzerinnen und -besitzer ihre halbautomatischen Waffen bei über 500 Rückkauf-Veranstaltungen oder bei einer Polizeidienststelle abgeben. Im Gegenzug erhielten sie eine finanzielle Entschädigung – je nach Zustand der Waffe.
Mehr als 56.000 halbautomatische Waffen haben die Neuseeländerinnen und Neuseeländer im Rahmen der Rückkaufaktion zurückgegeben (Stand: 20.12.2019, 2.23 Uhr). Fast 100 Millionen neuseeländische Dollar, etwa 59 Millionen Euro, hat die Regierung dafür bezahlt, wie reuters.com berichtet. Die finale Zahl der zurückgegebenen Waffen soll laut Polizei am 21. Dezember feststehen. Zu Komplikationen sei es während des "Buybacks" nicht gekommen, meldet sie.
Buyback: Ein Erfolg für Einwohner und Regierung Neuseelands
Für einen Großteil der knapp fünf Millionen Einwohner Neuseelands sei das Verbot der halbautomatischen Waffen und die anschließende Rückkaufaktion ein Erfolg, erzählt Journalistin Alexandra Falk, die in Christchurch lebt. Das sehe die neuseeländische Regierung ähnlich: Finanzminister Stuart Nash, der auch für das Polizeiwesen zuständig ist, deutet mehr als 56.000 zurückgegebene Waffen als einen großen Erfolg für die Sicherheit des Landes.
"Allein der Fakt, dass halbautomatische Waffen komplett verboten sind und eine Rückkaufaktion stattfand, wird in Neuseeland als Erfolg gefeiert."
Wie viel Gewicht die eingesammelten Waffen tatsächlich haben, ließe sich schwer vergleichen, sagt Alexandra Falk. Denn: Es gebe kein übersichtlich geführtes Waffenregister. Die Interessengemeinschaft lizensierter Waffenbesitzer (Council of Licenced Firearm Owners) schätzt die Zahl der verbotenen Waffen auf bis zu 170.000 Stück – etwa zwei Drittel könnten demnach noch im Umlauf sein. Der Rückkauf der Waffen müsse daher verlängert werden, sagt die Waffenlobby.
"Die tatsächliche Anzahl der nun verbotenen halbautomatischen Waffen in Neuseeland ist unklar, weil es kein übersichtlich geführtes Waffenregister gab."
Sind Neuseeländerinnen und Neuseeländer nach dem 20. Dezember 2019 weiterhin in Besitz einer verbotenen Waffe, machen sie sich strafbar. Das bedeutet: Sie verlieren ihren Waffenschein und könnten bis zu fünf Jahre ins Gefängnis kommen. Allerdings zeige sich die Polizei gesprächsbereit, erklärt die Journalistin. Hierbei komme es aber auf den Grund der verspäteten Abgabe an. Sollten Besitzerinnen und Besitzer ihre halbautomatische Waffe nicht freiwillig zurückgegeben, greife dann die Strafe.
Mit dem Christchurch Call gegen Hass im Netz
Abseits des geänderten Waffengesetzes, gibt es den sogenannten "Christchurch Call". Mit dem Bündnis aus verschiedenen Regierungen und Tech-Unternehmen wie Google und Facebook, soll gegen Extremismus und Hass im Netz vorgegangen werden. Dazu sind regelmäßige Workshops für Regierungsvertreter und Unternehmen geplant – sie sollen Lösungen für mögliche Terrorszenarien erarbeiten.