Können Profivereine für Sicherheitskosten bei Fußballspielen zur Kasse gebeten werden? Ja, sie können. So hat das Bundesverfassungsgericht im Sinne Bremens entschieden. Ein Blick auf das Urteil und die Folgen.
Die Bundesländer dürfen ihre Polizeikosten bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe am 14.01.2025 entschieden. Damit endet ein seit rund zehn Jahren andauernder Streit um die Gebühren.
Öffentliche Sicherheit sei Sache des Staates, deswegen müsse auch der Staat die Polizeieinsätze mit Steuermitteln bezahlen, findet die Deutsche Fußballliga. Die Fußballvereine oder Fußballverbände könnten nichts tun, wenn Fans außerhalb der Stadien irgendwo in der Stadt randalieren, also außerhalb der Bereiche in denen ihr Hausrecht gilt.
"Die DFL ist eine Profiliga mit fünf Milliarden Umsatz im letzten Jahr. Von daher gesehen ist es nur angemessen, dass diese gesamten Kosten nicht allein vom Steuerzahler getragen werden."
Das Bundesland Bremen findet hingegeben, dass der Staat seine Leistungen nicht nur über Steuern finanzieren müsse. Dafür, dass die Polizei für friedliche Fußballspiele sorge, könne der Staat Gebühren erheben.
Polizeieinsatz dient auch den Gewinnen
Insbesondere dann, wenn an den Fußballspielen auch Geld verdient wird. Bezogen auf die Deutsche Fußballliga findet der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer, dass sich die Organisation solche Gebühren durchaus leisten kann.
Britta Wagner aus der Nachrichtenredaktion von Deutschlandfunk Nova erklärt die Hintergründe: Im Jahr 2015 hatte das Bundesland Bremen nach dem Spiel zwischen Werder und dem Hamburger SV der Deutschen Fußballliga erstmals eine Rechnung für einen Polizeieinsatz gestellt. Die Deutsche Fußballliga wehrte sich gegen die Forderung von 425.000 Euro, musste aber juristische Niederlagen vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen und dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig hinnehmen. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde im April 2024 eröffnet. Nun endet es mit einer Niederlage der Deutschen Fußballliga.
Knapp zwei Millionen Euro hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer der Deutschen Fußball Liga über die Jahre in Rechnung gestellt. Die Hälfte davon musste Werder beim Ligaverband begleichen, der Rest wurde vorerst gestundet. Da Bremen nun in seiner Praxis des Rechnungsschreibens juristisch bestätigt wurde, dürfte auf die Profivereine in anderen Bundesländern weitere Rechnungen zukommen.
Ein DFL-Fond für die Sicherheit?
Vor allem Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gelten als Kandidaten. Die Verantwortlichen streben allerdings eine bundesweit einheitliche Lösung an. Ulrich Mäurer hat eine jährliche Beteiligung der Deutschen Fußball Liga in Höhe von rund 20 bis 30 Millionen Euro in Form eines Fonds vorgeschlagen.
"Einige Bundesländer warten nur auf das Urteil, bevor sie selbst der DFL die Polizei-Extrakosten in Rechnung stellen – zum Beispiel Hamburg oder Rheinland-Pfalz."
Das ist in etwa die Summe, die für die ungefähr 50 Hochrisikospiele in der Bundesliga und der 2. Liga je Saison anfällt. Etwa 1.000 bis 1.500 Beamte sind in der Regel bei solchen Partien im Einsatz.