In der Corona-Krise will der Staat Unternehmen vor dem wirtschaftlichen Aus und ausländischen Übernahmen bewahren, zum Beispiel mit Unternehmensbeteiligungen. Die sind für den CDU-Politiker Joachim Pfeiffer das letzte Mittel.
Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer ist klar, dass erst die unterschiedlichen Finanzhilfen greifen müssen, bevor eine Unternehmensbeteiligung in Betracht kommt. Soforthilfen und Notprogramme müssten jetzt erst einmal die Unternehmen erreichen. Wenn überhaupt, hält er temporäre Beteiligung in Ausnahmefällen für möglich.
"Für besondere Ausnahmefälle, das ist dann die ultima ratio, soll über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Beteiligung an Infrastrukturunternehmen oder an besonders bedeutenden Unternehmen möglich sein."
Vorschläge zu Teilvergesellschaftung, auch wenn sie nur auf Zeit wären, wie es Bundeswirtschaftsminister Olaf Scholz vorschlägt, lehnt Joachim Pfeiffer rundweg ab. Für ihn sind das "sozialistische Allmachtsfantasien".
"Es geht darum, den Unternehmen zu helfen, die jetzt in der Krise sind. Es geht nicht darum die Marktwirtschaft auszuhebeln."
Die Vorschläge von Kevin Kühnert, das Gesundheitssystem umzubauen und dort nicht mehr betriebswirtschaftliche Maßstäbe anzulegen, hält Joachim Pfeiffer nicht für angezeigt.
Die meisten Krankenhäuser würden sich in kommunaler Trägerschaft befinden, insofern würde der Staat dort bereits eine Rolle spielen. Weiter stellt er fest, dass private Krankenhäuser innovativer als kommunale wären.
"Es ist nicht die Zeit über Verstaatlichungsfantasien im Gesundheitsbereich oder anderen Bereichen nachzudenken."
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