"Eine anlasslose Massenüberwachung findet nicht statt." "Für die Handlungen selbstlernender Maschinen und die daraus resultierenden Folgen muss immer eine natürliche oder juristische Person verantwortlich sein." Diese und einige andere Grundsätze sind in einem neuen Textentwurf zu lesen, der "Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union". Vorgestellt wurde sie in dieser Woche - und seitdem wird sie heftig kritisiert.
Wer die "Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union" geschrieben hat, ist unbekannt. Wir wissen nur, wer dahinter steckt: in erster Linie die Stiftung der Wochenzeitung "Die Zeit", und auch die Europäische Union hängt mit drin. Und deshalb ist es auch nicht verwunderlich, wer als Unterstützer unterzeichnet hat: Zeit-Chef Giovanni di Lorenzo, EU-Politiker Martin Schulz und Personen wie Juli Zeh, Sascha Lobo und Frank Rieger vom Chaos Computer Club.
Die Unterstützer teilen mit, es ginge in erster Linie darum, zur Diskussion anzuregen. Sie schreiben, dass "die vorgestellte Digitalcharta sich als Entwurf versteht, der in der Öffentlichkeit reifen soll". Am Ende könnte da also eine Art Digital-Verfassung entstehen, um Themen der modernen digitalen Welt wie Hate Speech, Mobbing im Netz, Gefahren durch Künstliche Intelligenz, Urheberrechtsfragen und weitere Themen zu regeln.
Die Charta wird vor allem von Rechtsanwälten wie Arnd-Christian Kulow und Thomas Stadler auseinandergenommen. Sie sei anmaßend und berücksichtige "verfassungsjuristisches Handwerkszeug“ nicht. Die Verfasser der Charta haben solche juristische Bedenken offenbar vorausgesehen - und sie in in ihre FAQs aufgenommen. Hier animieren sie alle Kritiker zum Mitmachen.
"Großartig! Genau Sie brauchen wir hier, denn wir sind der Überzeugung, dass keine einzelne, noch so kluge und sachkundige Kleingruppe die perfekte Digitalcharta hätte erschaffen können."
Der Informatiker Jürgen Geuter schreibt auf seinem Blog, die Charta sei insgesamt eher eine lose Stoffsammlung von Ideen, und er vermutet, dass sich der ein oder andere damit ein Denkmal setzen möchte. Nach dem Motto: Ich habe damals die Digital-Charta vorangetrieben.
Wer braucht ein Update?
Und Simon Assion vom Blog Telemedicus schreibt: "Nicht die Grundrechte brauchen ein generelles Update, sondern das Wissen und die Methoden derjenigen, die sie anwenden." Das ist eine weitere Kritik an der Charta: Eigentlich haben wir die meisten nötigen Gesetze und Rechte schon - wir müssten sie nur richtig benutzen.