Wie soll Deutschland seine Klimaziele erreichen? Die CO2-Steuer wäre ein Instrument, um etwa Heizöl oder Sprit teurer und somit unattraktiver zu machen. Doch die Steuer kann - wenn überhaupt - nur ein Baustein sein, sagen die Wirtschaftsweisen, die der Regierung nun ein Sondergutachten vorgelegt haben.
Die Deutsche Klimapolitik sei bisher zu kleinteilig, kritisieren die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem Gutachten. Es trägt den Titel "Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik". Und es plädiert dafür, jetzt neu und groß zu denken.
Im Gutachten heißt es: "Der Bundesregierung bietet sich aktuell die große Chance, die ordnungsrechtlich geprägte Klimapolitik der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Durch eine konsequente Bepreisung von Treibhausgasemissionen kann sie die dringend benötigte Kurskorrektur der deutschen Klimapolitik vornehmen."
"Ab dem Jahr 2030 soll es eine Ausweitung des Emissionshandels auf die Sektoren Gebäude und Verkehr geben."
Vorgeschlagen wird in dem Sondergutachten ein zweistufiger Plan:
- Ab 2030 sollte es eine europaweite Lösung zur Bepreisung von Treibhausgasen geben - über einen Emissionshandel
- Bis dahin sind zwei verschiedene Wege denkbar: Entweder eine CO2-Steuer oder die Schaffung eines nationalen Emissionshandels
Welcher Weg nun eingeschlagen wird, das muss die Politik entscheiden. Für unsere Korrespondentin Nadine Lindner ist genau das die Schwäche des Sondergutachtens: Dass es eben keinen Weg präferiert oder vorgibt, also: "dass es für die Frage, was jetzt geschehen soll, keine eindeutige Lösung gibt."
Fossile Brennstoffe werden teurer
Egal welchen Weg die Regierung geht: Heizöl oder Sprit würden sowohl mit der CO2-Steuer als auch mit einem nationalen Emissionshandel für uns alle erst einmal teurer. Die Wirtschaftsweisen empfehlen der Politik aber dringend, diese Mehrkosten, die jede und jeder einzelne tragen würde, durch eine Entlastung an anderer Stelle wieder auszugleichen - um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewährleisten.
"Svenja Schulze von der SPD ist ganz klar für eine CO2-Abgabe, beziehungsweise für eine CO2-Steuer. Da steht auch ihre Partei hinter ihr."
Innerhalb der Großen Koalition gibt es Befürworter der CO2-Steuer - etwa die Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD. Angela Merkel hingegen deutete an, dass sie eher eine marktbasierte Lösung für richtig hält.
Mit dem Gutachten der Wirtschaftsweisen wollte sich die Bundesregierung noch einmal eine Expertenmeinung holen, um im Herbst zu entscheiden, ob und welche Art von Preis für Kohlendioxid in Deutschland künftig gezahlt werden sollte.
Kommende Woche werde man sich im Klimakabinett erneut mit dem Thema beschäftigen, sagt Nadine Lindner. Eine politische Entscheidung zu dem Thema werde aber erst nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im September erwartet.
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